Driftsether Gemeinderat verabschiedet Etat einstimmig – Freimuth klagt gegen Veränderungssperre

DRIFTSETHE. Einstimmig vollzog der Rat der Gemeinde Driftsethe weitere Schritte für die Bebauungsplanaufstellung „Schatzgrube Weißenberg“: Die eingegangenen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen und die öffentliche Auslegung beschlossen. Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Rat den Haushalt 2010. „Der Bebauungsplan ist für uns die einzige realistische Chance, die Flächen in der Gemarkung Weißenberg so zu erhalten, wie wir es gerne hätten“, stellte Bürgermeister Heiner Schöne zum Tagesordnungspunkt fest. Am Ende der Sitzung teilte er dem Rat mit, dass die Firma Bodo Freimuth, die auf dem Areal eine Bauschuttdeponie errichten möchte, gegen die im Dezember vom Gemeinderat erlassene Veränderungssperre ein Normenkontrollverfahren vor Gericht beantragt habe.

„Ich kann dem Haushalt nur schweren Herzens zustimmen und hoffen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt und sich dann die Haushaltssituation von Driftsethe wieder verbessert“, stellte CDU-Ratsherr Heinz Bühring zum Haushalt fest. Das Defizit beträgt bei 336.000 Euro Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 388.000 Euro knapp 53.000 Euro. Gut 18.000 Euro plus die Einnahme der Konzessionsabgabe in Höhe von 19.300 Euro bleiben der Gemeinde als freie Finanzspitze, wenn die Ausgaben für Kreis- und Samtgemeindeumlage sowie Gewerbesteuerumlage von den Einnahmen in Höhe von 293.000 Euro abgezogen werden. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von knapp 12.000 Euro. Bis auf wenige Änderungen verabschiedete der Rat den Haushaltsentwurf. Um 3.000 Euro erhöhte er den Betrag für die Reparatur von Straßen, die im Winter erheblich gelitten haben. Der Betrag für den Winterdienst wurde für 2010 von 500 auf 1.000 Euro verdoppelt. Optimistischer als sein Ratskollege sah Bürgermeister Schöne den Haushalt 2010: „Bei uns sind die Einnahmen nicht in dem Maße weggebrochen wie anderswo“. Dennoch beklagte auch er: „Für die Kommunen bleibt immer weniger übrig. Große Sprünge können wir nicht mehr machen und in den nächsten Jahren ist eisernes Sparen angesagt.“ Heinrich Tienken (CDU) sieht für die Zukunft nicht mal mehr den Spielraum im Gemeindehaushalt, die Pflichtaufgaben zu erledigen. (rk)

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 2. März 2010