Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion referiert in Beverstedt über Klimapolitik
BEVERSTEDT. Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Behrens organisierte zusammen mit der Beverstedter SPD-Samtgemeindefraktion eine Diskussion über aktuelle Fragen des Klimaschutzes. Referent im Hotel „Zum Biber“ war Dr. Matthias Miersch. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hatte seinem Vortrag einen langen Titel gegeben: „Kommunale Klimapolitik gestalten – Lokale Handlungsoptionen als Antwort auf eine globale Herausforderung“.
Vor seinem Referat besuchte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, zusammen mit Daniela Behrens und der Hagener SPD-Fraktion die Sandgrupe Freimuth, in der eine Bauschuttdeponie geplant ist. Dabei gab es Gelegenheit zum Gespräch mit Bürgern über das Deponie-Vorhaben und dessen Folgen. BÄR•FOTO:BÄR
Zuvor war dem Sandabbaugebiet mit der geplanten Bauschuttdeponie in Driftsethe und der neuen Biogasanlage von Fritz Stegen in Bokel ein gemeinsamer Besuch abgestattet worden.
„Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiative gegen die geplante Bauschuttdeponie“, erklärte die Landtagsabgeordnete Behrens. Der Standort sei für eine Deponie nicht geeignet und das Areal müsse nach dem Sandabbau renaturiert werden, betonten Behrens und der Klimaexperte Miersch aus Berlin einhellig.
Die Endlichkeit der Energieressourcen, der Klimaschutz und steigende Energiepreise erfordern künftig auch von der Samtgemeinde Beverstedt, Energie einzusparen und verstärkt den Einsatz regenerativer Energien auszubauen. So sieht es der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Ihmels, der einen entsprechenden Antrag der SPD-Grüne-Dieck-Gruppe im Beverstedter Samtgemeinderat eingebracht hat.
Ihmels meint mit Blick auf die neue Biogasanlage von Fritz Stegen: „Wenn die Anlage volle Kraft fährt, kann sie ganz Bokel mit Strom versorgen.“ Im Zusammenhang mit der Biogasanlage in Lunestedt, für deren Abnahme der Abwärme jetzt vier Hähnchenmastställe gebaut werden sollen, bemängelt Ratsherr Wolfgang Dieck ein fehlendes geeignetes Instrumentarium für die Lokalpolitiker, dieses künftig zu unterbinden. Der umweltpolitische Sprecher Miersch sieht bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen allerdings keine Änderung der planungsrechtlichen Handhabe. Die SPD-Fraktion mache sich jetzt für mehr Steuerungsfähigkeit bei Biogasanlagen stark. „Biogas um jeden Preis“ könne nichtSinn der Sache sein.
Politiker-Gast: Atomkraft nein Danke
Der Sozialdemokrat Miersch, der als Jurist einige Landwirte im Zusammenhang mit den Castor-Transporten vertreten hat, bezeichnete den drohenden „Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg“ in seinem Referat als „bitteren Rückschlag“. Die derzeitige Diskussion um die Versteigerung von verlängerten Laufzeiten für Atommeiler und das vermeintliche Angebot der großen Stromanbieter an die Bundesregierung ist in seinen Augen „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEU), seinerzeit von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht, habe eine revolutionäre Energiewende eingeleitet. „Wir haben tatsächlich unendliche Energiequellen, nur müssen wir sie auch nutzen.“ Unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ könne jeder zur Energieeinsparung beitragen. Er kenne Kommunen, die Wettbewerbe zum Stromsparen mit beachtlichen Erfolgen ausloben würden. Photovoltaik, Kraftwärmekopplung, Windenergie – die Kommunen sollten ausdrücklich auf den Ausbau regenerativer Energien setzen, riet Miersch.
„Man kann die Feuerwehr, die Schulen und Kindergärten mit einer Einsparungsbeteiligung zum Sparen locken“, schlägt Miersch vor. Auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müsse auf die richtige Dachflächenausrichtung im Hinblick auf Photovoltaik geachtet werden. „Die Zeiten der Appelle sind vorbei.“ Es sei eine Mär, dass man nicht ohne Atomstrom auskomme. Der Sachverständigenrat habe der Bundesregierung erklärt, dass bereits 2050 der Bedarf zu 100 Prozent aus regenerativen Energien gedeckt werden könne.
Quelle: OSTERHOLZER KREISBLATT vom 27. August 2010 (von Sigrid Lüdke)