BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Die Bürgermeisterin zeigt Optimismus in Sachen F-Plan

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Susanne Puvogel geht von einer Genehmigung durch den Kreis aus

HAGEN. „Ich bin sicher, dass der Flächennutzungsplan genehmigt wird“, zeigte sich Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel (SPD) optimistisch zur anstehenden Entscheidung des Landkreises als Genehmigungsbehörde für die beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes. Darin geht um das Sondergebiet Erholung und Freizeit zwischen Hagen, Driftsethe und der Autobahn Bremen-Bremerhaven. Seitdem die Pläne der Bülkauer Firma Freimuth Abbruch und Recycling auf Errichtung einer Bauschuttdeponie in Driftsethe-Weißenberg bekannt sind, will die Samtgemeinde diese Fläche und weitere rund 1500 Hektar für ihre Belange sichern. Sie setzt auf Tourismus mit Landschaftserlebnis ohne Müllberg, wir berichteten mehrmals.

Der Samtgemeinderat beriet in jüngster Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Planungsbüro Instara hatte in Zusammenarbeit mit dem Baurechtler Professor Dr. Ganten die Bearbeitung vorgenommen. Der Samtgemeinderat schloss sich einstimmig den Vorschlägen an. Als Ergänzung wurde die Kreistagsresolution aufgenommen, die der Kreistag im Juni mehrheitlich beschlossen, hatte: kein Bedarf für eine Bauschuttdeponie in Driftsethe oder anderswo und Unterstützung der Samtgemeinde Hagen bei der eingeleiteten Flächennutzungsplanänderung.

Kritik ernteten der Landkreis Cuxhaven und das niedersächsische Umweltministerium zu ihren Stellungnahmen. „Der Landkreis zeigt, wie er gedanklich ausgerichtet ist“ sagte Heinz Bühring (CDU). Der will seine Zustimmung nur geben, wenn der Deponiestandort mit den Samtgemeindeplänen vereinbar ist. „Der Landkreis zeigt Absurdität, wenn er auf möglichst geringe Flächenversiegelung für den geplanten Parkplatz hinweist, was ist denn mit den versiegelten Flächen der Deponie?“, fragte sich Dagmar Wild (SPD). Für Oliver Eberhardt (Grüne) hat die Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums und des Landkreises „mehr als ein Gerüchle“. Danach scheine kein funktionierender Markt für Müll vorhanden zu sein. Niedersachsen gehe davon aus, dass es nur den einen Unternehmer (Freimuth) gebe, der eine Deponie betreiben wolle.

„Wir brauchen keinen Schutz vor Vandalismus, wir brauchen Schutz vor Freimuth“, ging Leo Mahler (SPD) auf die Stellungnahme der Firma Freimuth ein. „Man hört überall komische Sachen über die Firma, da soll in der Vergangenheit was in Uthlede vorgefallen sein, doch keiner stellt sich hin und macht das mal öffentlich“. Im Regionalfernsehen sei darüber berichtet worden, „und der Staatsanwalt soll da gewesen sein“.

Der neu gegründete Beraterkreis mit Vertretern aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Bürgerinitiativen gegen Deponien und beauftragten Umweltexperten wird eine Analyse der Stellungnahmen vornehmen, kündigte Puvogel an. Das Raumordnungsverfahren der Firma Freimuth auf Errichtung einer Bauschuttdeponie liegt zur Zeit für die Öffentlichkeitsbeteiligung aus, die Samtgemeinde bereitet ihre Stellungnahme dazu vor.

Quelle: OSTERHOLZER KREISBLATT vom 2. September 2010 (von Luise Bär)

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