BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Noch nicht vom Tisch

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Gewerbeaufsichtsamt könnte Driftsether Deponie noch genehmigen

DRIFTSETHE. Eine Bauschuttdeponie in Driftsethe ist immer noch möglich. Darauf hat das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg jetzt die Samtgemeinde Hagen in einem Schreiben hingewiesen. Im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens auf Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes könne die Deponie genehmigt werden – entgegen des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Hagen und der Bauleitplanung der Gemeinde Driftsethe.

„Bislang liegt hier ein Antrag auf Einleitung eines solchen Verfahrens für eine Deponie in Driftsethe nicht vor“, erklärt Christina Freifrau von Mirbach vom Gewerbeaufsichtsamt. Das gelte auch für eine geplante Deponie im Kreis Rotenburg. Allerdings habe das Gewerbeaufsichtsamt erste Sondierungsgespräche mit der Firma Bodo Freimuth für den Standort Driftsethe sowie der Firma Heinrich Kriethe Kaltrecycling für den Rotenburger Standort gegeben.

„Sollte ein Antrag gestellt werden, werden diverse Träger öffentlicher Belange sowie auch die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt“, sagt Mirbach. In dem Verfahren wäre zu prüfen, ob für die Deponie am Standort Driftsethe ein Bedarf bestehe, der Standort geeignet sei und die Anforderungen der sogenannten gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung erfüllt seien.

Überörtliche Bedeutung

Driftsethe wehrt sich gegen eine Bauschuttdeponie wie diese.

„Die Deponie in Driftsethe würde von uns aller Voraussicht nach als Deponie mit überörtlicher Bedeutung angesehen“, schätzt Mirbach. Somit seien ortsplanerische Belange und Anforderungen zwar ein wesentlicher Teil der Planungsentscheidung, aber eine Abwägungsentscheidung könne grundsätzlich auch zu dem Ergebnis führen, „dass ein Bebauungsplan funktionslos sei und ein Beschluss gegen die Festsetzungen eines solchen erteilt wird“, betont Mirbach.

Die Samtgemeinde Hagen will auf einem 20 Hektar großen Gebiet südlich der Orte Driftsethe und Kassebruch ein naturorientiertes Naherholungsgebiet schaffen. Hier liegt auch die Sandgrube, in der die Firma Freimuth die Deponie einrichten will. Die Samtgemeinde möchte einen ländlich geprägten Tourismus mit Rad- und Wanderwegen. Die Gemeinde Driftsethe arbeitet bereits im Rahmen des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde an ihrem Bebauungsplan „Schatzgrube Weißer Berg“. Ziel ist die Umsetzung eines landschaftsökologischen Konzepts, das die Einrichtung von „Erlebnislandschaften“ vorsieht.

Beides ist dem Gewerbeaufsichtsamt bekannt. „Welches Gewicht dem durch die Samtgemeinde mit dem Flächennutzungsplan und durch die bauplanungsrechtliche Veränderungssperre der Gemeinde zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach der Gestaltung einer Freizeit- und Erlebnislandschaft tatsächlich zukommt, würde ich dann im Rahmen einer Abwägungsentscheidung beurteilen“, betont Mirbach. Allerdings seien die Belange der Abfallwirtschaftsplanung zu berücksichtigen. Und es liege ein Entwurf vor, der Bedarf nach Boden- und Bauschuttdeponien in der Region Cuxhaven und Rotenburg aufzeige. Deshalb müsse der Kreis Cuxhaven die Frage beantworten, wie er denn seiner Entsorgungspflicht für Boden- und Bauschuttabfällen nachkommen wolle.

Hagens Bauamtsleiter Günter Schemkes sieht indes noch ein anderes mögliches Problem, nämlich, dass Freimuth gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan klage.

Quelle: SONNTAGSJOURNAL vom 24. Oktober 2010 (von Christoph Bohn)

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