Initiative M.U.T. fordert Stellungnahme vom Ministerpräsidenten zum Thema Klasse-I-Mülldeponie
Landkreis Cuxhaven. Ist es Zufall, dass der Abfallwirtschaftsplan des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz ausgerechnet in den beiden Landkreisen (Cuxhaven und Rotenburg) den Bedarf für eine Boden- und Bauschuttdeponie sieht, in denen private Entsorgungsunternehmen eine solche Deponie planen? Diese und viele weitere prekäre Fragen hat die Bürgerinitiative (BI) M.U.T. („mit us tosammen“) kürzlich schriftlich an Ministerpräsident David McAllister gerichtet. „Bislang hat der sich allerdings noch nicht genötigt gesehen, uns darauf zu antworten“, bedauert BI-Sprecherin Karla Mombeck.
Vor diesem Hintergrund werde der Ministerpräsident in naher Zukunft „sehr viel Post von Menschen aus der Samtgemeinde Hagen und dem Landkreis Cuxhaven bekommen“, sagt Gitta Brede von der BI. Damit spielt sie auf eine erneute Postkartenaktion an, die zusammen mit weiteren Petitionen an den Niedersächsischen Landtag für massiven öffentlichen Druck auf die Landesregierung und das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg als entscheidende Behörde sorgen soll.
Die Freimuth-Sandgrube in Driftsethe-Weißenberg gilt als möglicher Standort für eine Bauschutt-Deponie der Klasse I – sehr zur Sorge der Bürgerinitiative M.U.T., die dazu ein paar Fragen an den Ministerpräsidenten gerichtet hat. CM•ARCHIVFOTO: LUISE BÄR
„Wir hoffen“, fährt Gitta Brede in kämpferischer Manier fort, „auf ein entsprechendes Presseecho – denn ganz offensichtlich reagiert der Ministerpräsident nur auf die Presse.“
Die Bodo Freimuth Abbruch und Entsorgung GmbH aus Bülkau bereitet zurzeit einen neuerlichen Antrag an das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg vor, nachdem der Landkreis Cuxhaven noch Ende Juni „keinen Bedarf für eine Bauschuttdeponie der Klasse I “ festgestellt hatte (wir berichteten). „Deckungsgleich mit unserer Analyse der wirtschaftlichen Situation auf diesem Sektor der Abfallwirtschaft besteht aus Sicht des Umweltministeriums sehr wohl ein solcher Bedarf“, widerspricht das Abbruchunternehmen dem Landkreis in einer schriftlichen Stellungnahme. Im erforderlichen Planfeststellungsverfahren erhielten sämtliche Träger öffentlicher Belange – zum Beispiel die betroffene Gemeinde Driftsethe oder die Samtgemeinde Hagen – die Gelegenheit, ihre Bedenken zu äußern, so das Unternehmen weiter.
Bestärkt durch den, mittlerweile vom Umweltministerium festgestellten Bedarf, hoffe man auf Unternehmerseite, „dass diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beiträgt, die Diskussion um das geplante Vorhaben zu versachlichen und die nach unserer Meinung unbegründeten Sorgen auszuräumen.“ Entgegen der Befürchtung mehrerer Anwohner sowie des Landkreises Cuxhaven sollen auf der Deponie weder belasteter Sondermüll – zum Beispiel asbesthaltige Stoffe – noch anderer Sondermüll entsorgt werden. „Auf der Deponie soll lediglich unbelasteter Boden oder Bauschutt abgelagert werden“, versichert das Unternehmen.
„Um wessen Bedarf geht es hier eigentlich wirklich?“, fragt Karla Mombeck im Namen der Bürgerinitiative „mit us tosammen“ beim Ministerpräsidenten kritisch nach. Stehe mehr der tatsächliche Bedarf der betroffenen Region oder lediglich der des Unternehmens Freimuth im Mittelpunkt? „Das Unternehmen möchte Abbruchabfälle von überall her in unserem Landkreis entsorgen“, befürchtet die Bürgerinitiative.
Angesicht mehrerer Verlautbarungen aus dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg stelle sich außerdem die Frage, ob überhaupt mit einem korrekten Genehmigungsverfahren zu rechnen sei.
„Warum werden überhaupt regionale Raumplanungsprogramme (RROP) erstellt, wenn sich das Land schließlich doch über sie hinwegsetzen will“, formuliert die Bürgerinitiative M.U.T. eine ganz konkrete Frage an David McAllister.
Durch diese Vorgehensweise würde die grundsätzlich geschützte Planungshoheit der Kommunen langfristig abgeschafft, ist BI-Sprecherin Karla Mombeck überzeugt: „Warum wird die Abfallentsorgung privaten Unternehmen überlassen, die vorrangig ihren Profit im Auge haben?“
Dem widerspricht Christine von Mirbach vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg vehement: „Dem Landkreis Cuxhaven würde ich die Frage stellen“, so Mirbach, „wie er die Entsorgungspflicht für Boden- und Bauschuttabfälle in der Region ohne Unterstützung durch eine Deponie in privater Trägerschaft sicherstellen würde.“ Gleichzeitig versichert sie, „dass die Realisierbarkeit eines Vorhabens ausschließlich danach beurteilt wird, ob es den Anforderungen des einschlägigen Fachgesetzes entspricht.“ Weiterhin sei es möglich, „dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt wird.“
Für die Bürgerinitiative stellt sich neben der Vielzahl an Fragen an den Ministerpräsidenten außerdem die Frage nach der Seriosität des gesamten Verfahrens. „Auf welcher Grundlage fußt überhaupt die Behauptung des Umweltministeriums, es bestehe Bedarf für mehrere Klasse-I-Deponien in unserer Region?“, fragt sich nicht nur Karla Mombeck. „Wann hat das Land Niedersachsen eigentlich eine konkrete Bedarfsermittlung durchgeführt?“
Quelle: OSTERHOLZER-KREISBLATT vom 15.12.2010 von Christian Markwort