Bürgerfraktion bringt Thema auf Tagesordnung – Jochimsen: Verwaltung muss den Bauantrag prüfen
DRIFTSETHE. Bürger, Politiker und Verwaltung Driftsethes stehen nicht länger allein mit ihrem Protest gegen die geplante Bauschuttdeponie da. lm Kreistag sprachen sich jetzt Vertreter aller Fraktionen gegen das Vorhaben aus. Kreis-Dezernent Günter Jochimsen wies aber darauf hin, dass die Verwaltung rechtlich gezwungen sei, den Antrag, der Firma Freimuth zu prüfen.
Der Landkreis habe als untere Landesplanungsbehörde im August eine Antragskonferenz veranstaltet u m den Untersuchungsrahmen festzulegen. Erst wenn die notwendigen Unterlagen mit einer integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, werde der Landkreis das Raumordnungsverfahren einleiten. Dazu gehören dann auch die Beteiligung der Gemeinden und die Träger öffentlicher Belange.
Die Bürgerfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Heiner Schöne, Kreistagsabgeordneter und Bürgermeister von Driftsethe, fasste zusammen, was aus Sicht der Gemeinde und Bürger gegen eine Bauschuttdeponie spreche: der zu erwartende steigende Lkw-Verkehr, die Verschandelung der Landschaft, die Beeinträchtigung des angrenzenden Landschafts- und Vogelschutzgebiets die Zerstörung eines schon vorhandenen Biotops sowie Gefahren für die Umwelt durch Einlagerung von asbesthaltigem Bauschutt. Schöne wies darauf hin, dass es sich um ein Vorhaben von über überörtlicher Bedeutung handele. Der Landkreis sei die entscheidende Behörde, auch wenn letztlich das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg eine entsprechende Entscheidung fällen wird. Aber diese Behörde wird mit großer Wahrscheinlichkeit ihren Bescheid von der Entscheidung des Landkreises abhängig machen“. Leo Mahler (SPD) und Udo Allmers (CDU) unterstrichen die Ausführungen von Schöne. Die beiden Kreistagsabgeordneten und Mitglieder des Samtgemeinderats Hagen wiesen darauf hin, dass für das Sandgrubengebiet schon mit der Renaturierung begonnen worden sei. Mahler: „Ein Hochsitz für die Jäger darf dort nicht aufgestellt werden. Aber eine Bauschuttdeponie darf dort entstehen? Das passt doch nicht zusammen!“ Allmers kann nicht nachvollziehen dass ausgerechnet Driftsethe als Standort herhalten soll und das auch noch für Bauschutt aus den Nachbarkreisen. Trotz, aller nachvollziehbarer Bedenken warnte SPD-Fraktionschef Claus Johannßen davor, dass der Kreistag per Beschluss die Deponie in Driftsethe ablehnt. „Damit würden wir den Bürgern nur etwas vormachen, denn ob wir das so beschließen oder nicht: Die Kreisverwaltung ist verpflichtet, den Antrag der Firma zu prüfen.“ Das bestätigte auch Kreis-Dezernent Jochimsen. Deshalb verzichtete der Kreistag auf einen Beschluss Sitzungsleiter Henning Dageförde fasste zusammen: „Dann stelle ich hiermit die allgemeine Ablehnung der Deponie durch den Kreistag fest.“ Das Thema wird im neuen Jahr in den Fachausschüssen des Kreistags beraten. (us)
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 18. Dezember 2009