Landkreis Cuxhaven
Der Landrat
Niedersächsisches Ministerium
für Umwelt und Klimaschutz
Postfach 4107
30041 Hannover
10.02.2011
Abfallwirtschaft;
Bedarf für eine Boden-und Bauschuttdeponie im Landkreis Cuxhaven
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich eines kürzlich mit Frau Landtagsvizepräsidentin Vockert und Vertretern der Samtgemeinde Hagen geführten Gesprächs wurden auch die Planungen für die eventuelle Einrichtung einer Boden- und Bauschuttdeponie in der Gemeinde Driftsethe sowie die Haltung des Landkreises hinsichtlich des Bedarfs für eine öffentliche Deponie dieser Art berührt. Frau Vockert führte dabei an, dass nach ihrer Kenntnis in Ihrem Hause eine Stellungnahme des Landkreises Cuxhaven vorliege, in welcher der Bedarf für eine öffentliche Boden- und Bauschuttdeponie eindeutig bestätigt würde.
Ich möchte dieses Gespräch daher zum Anlass nehmen, die bereits in meinem Schreiben vom 29.03.2010 – auf das ich mich hier beziehe – dargelegte Haltung des Landkreises Cuxhaven in dieser Frage noch einmal klarzustellen.
Aufgrund der Erfahrungen mit der bis 2009 betriebenen Boden- und Bauschuttdeponie in Langen-Neuenwalde sieht der Landkreis Cuxhaven eindeutig keinen Bedarf für eine in öffentlicher Regie betriebene derartige Deponie in seinem Gebiet. Ich verweise insoweit auch noch einmal auf meine o. g. Mitteilung. Dort war ausgeführt, dass das auch auf Erfahrungen aus dem Betrieb der früheren Boden- und Bauschuttdeponie Neuenwalde beruhte und der Tatsache, dass der ganz überwiegende Teil der Anlieferungen auf der Deponie Neuenwalde aus dem Gebiet der Stadt Bremerhaven stammte. Die Frage, ob gleichwohl noch Bedarf für Deponierungsmöglichkeiten für die Bevölkerung im Landkreis besteht, hat der Kreistag in seiner Sitzung am 23.06.2010 entschieden und mehrheitlich beschlossen, „dass der Landkreis Cuxhaven keinen Bedarf für eine Bauschuttdeponie im Landkreis sieht“.
Ich hoffe, hiermit die Position des Landkreises Cuxhaven eindeutig dargestellt zu haben. Sollte es von Ihrer Seite noch Gesprächsbedarf geben, stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Kai-Uwe Bielefeld