Ausschuss lehnt Antrag der Bürgerfraktion ab: „Kein Bedarf an Vorranggebieten“

DRIFTSETHE (jwp). Der Kreis will keine speziellen Bereiche für Bauschuttdeponien festlegen. Das wurde nun im Regionalplanungsausschuss entschieden. Anlass der Diskussion war ein Antrag der Driftsether Bürgerfraktion, in dem eine Ausweisung von Vorranggebieten für Deponien gefordert wird. Vorbild ist das Verfahren bei der Standort-Bestimmung für Windkrafträder.

Hintergrund des Antrags ist die Absicht eines privaten Unternehmens, in einer ehemaligen Sandkuhle an der K51 eine Bauschuttdeponie zu betreiben. Dagegen gibt es in Hagen und vor allem in Driftsethe erhebliche Widerstände. Politik und Bürger befürchten Belastungen von Mensch und Umwelt. Sie sehen den Kreis in der Pflicht, im Rahmen der Aufstellung des neuen Raumordnungsprogramms einen besser geeigneten Standort auszuweisen. Doch im Kreishaus sieht man diese Notwendigkeit nicht. Die Ausweisung eines Vorranggebiets für eine Bauschuttdeponie an einer anderen Stelle habe nämlich keine Ausschlusswirkung für andere Standorte; eine Deponie in Driftsethe wäre trotzdem möglich, so Erster Kreisrat Günter Jochimsen. Um eine Ausschlusswirkung zu erhalten, müsste eine Untersuchung des gesamten Kreisgebietes erfolgen. Das sei allerdings nicht zweckmäßig, da es kein Bedürfnis für die Ausweisung von Bauschuttdeponien gebe.

Trotz allem müsse man sich mit dem Vorhaben des Unternehmens befassen. „Dieses hat natürlich ein Recht darauf, dass sein Antrag ordnungsgemäß abgearbeitet wird“, erläuterte der Ausschussvorsitzende Enak Ferlemann (CDU). Das werde im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens mit der vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung geschehen. Allerdings erst, wenn der Antragsteller alle notwendigen Unterlagen samt einer integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt habe.

Quelle: SONNTAGSJOURNAL vom 21. Februar 2010