BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Pfand auf die Weinflasche

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Städtetag will neue Wege im Kampf gegen den Müll gehen – Unterstützung von den Grünen

BERLIN. Ex und Hopp – Verpackungen landen immer häufiger dort, wo sie nicht hingehören: Auf Straßen, Bürgersteigen, öffentlichen Plätzen oder in Parks. Seit Jahren beklagen die Kommunen, dass die Vermüllung durch achtlos weggeworfenen Unrat zunimmt und die Kosten der Beseitigung steigen.

Im Kampf gegen den Müll auf der Straße fordern die Städte eine Ausweitung der Pfandpflicht für Verpackungen. Foto dp

Städte und Gemeinden sagen der Wegwerfmentalität jetzt den Kampf an: Sie plädieren dafür, die Pfandpflicht auf Einweg deutlich auszuweiten und Schlupflöcher zu schließen. Unterstützung erhalten die Kommunen von den „Erfindern“ des Dosenpfands: den Grünen.

In einem Positionspapier, das unserer Zeitung vorliegt, tritt der Deutsche Städtetag dafür ein, „Einwegverpackungen generell unter Pfandpflicht zu stellen“. So würden viele Ausnahmen in der Verpackungsverordnung wegfallen, um die Bürger sensibler für das Müllproblem zu machen. Eine Idee, die auch vom Städte- und Gemeindebund unterstützt wird. Seit der Einführung 2003 gibt es das Pfand auf Einwegflaschen für Bier-, Wasser und Erfrischungsgetränke sowie für Dosen. Nach dem Willen der Städte sollen von den Bürgern künftig auch Einwegflaschen mit Wein-, Sekt-, Schnaps- und anderen Spirituosen in den Laden zurückgebracht werden, die jetzt noch pfandfrei sind. Dazu gehören ebenso Säfte, Fitness- und Diätgetränke.

In der Folge hoffen die Kommunen nicht nur darauf, dass weniger Leergut die Städte verdreckt und die Kosten für die Entsorgung wieder sinken. Sondern auch, dass deutlich sorgsamer mit anderen Verpackungen etwa aus Schnellrestaurants, Imbissen, Kiosken umgegangen wird. Vorrangig setze man auf die Einsicht der Bürger und auf ihre Bereitschaft, ordnungsgemäß zu entsorgen, heißt es beim Städtetag. Zumal „zwischen Ordnung und Sauberkeit in der Stadt und dem Sicherheitsgefühl der Menschen ein Zusammenhang besteht“. Laut Positionspapier wird auch die Polizei aufgefordert, sich „in vermehrtem Umfang wieder für bloße Verschmutzungsdelikte zu interessieren“.

Die Städte wollen ihren Vorstoß jetzt „in rechtlicher und praktischer Hinsicht“ prüfen und in die politische Debatte bringen. Die Grünen, die wie keine andere Partei für die Einführung des Pfands auf Einweg stehen, befürworten die Initiative der Kommunen. „Die Befreiung bestimmter Getränke von der Pfandpflicht führt seit Jahren zur Verwirrung von Verbrauchern“, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner. Die Einführung eines „konsequenten und transparenten Pfandsystems für alle Getränkeverpackungen“ sei daher der bessere Weg.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 22.07.2011 von Hagen Strauss Büro Berlin

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