BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Nur ein Auge für die Euros?

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Haassel. Mit Unverständnis hat die Bürgerinitiative gegen die in Haaßel geplante Bauschutt-Deponie auf die Entscheidung der Seedorfer Firma Kriete reagiert, das Vermittlungsverfahren (Mediation) mit dem Landkreis für gescheitert zu erklären. „Die Firma stellt sich als Retter der Entsorgungssicherheit dar, wo es überhaupt keinen Entsorgungsnotstand gibt“, meinen die Deponiegegner unter anderem.

„ Nicht geeignet für eine Deponie“ , ist die Bürgerinitiative gegen eine Deponie in Haaßel überzeugt Foto Algermissen/BZ

In einer Presseerklärung hatte Christian Ropers, Geschäftsführer des potentiellen Deponiebetreibers Kriete Kaltrecycling GmbH, zu Beginn der Woche zu Papier gegeben, dass sein Unternehmen nicht bereit sei, im Rahmen der Klage gegen den Landkreis wegen der Zuwegung zum Deponiegelände ein Mediationsverfahren zu führen, in dem der Landkreis Vorbedingungen stellt.

Zum genaueren Verständnis müsse erklärt werden, worum es in diesem Verfahren geht, meinen dazu die Deponiegegner mit Werner Cordes, Mark Heydemann und Walter Lemmermann an der Spitze. Laut Kaufvertrag habe die klagende Firma dem Landkreis drei Flurstücke in der Gemarkung Haaßel zur Errichtung einer ,Bodendeponie‘ abgekauft. „Einklagen möchte man jetzt aber die Zuwegung für fünf Flurstücke für den Betrieb einer ,Mineralstoffdeponie der Deponieklasse 1‘.“

Diese Erweiterung der Rechte hatte der Kreistag im Dezember 2011 versagt, im Gegenzug jedoch das Angebot gemacht, über die Rückabwicklung des Kaufvertrages im Rahmen einer Mediation zu verhandeln. „Dieses Gesprächsangebot wird nun von Seiten der Firma Kriete ausgeschlagen, ohne dass Herr Ropers eigene Verhandlungsvorschläge macht“, kritisiert die Bürgerinitiative.
Insgesamt, klagen die Deponiegegner, habe seitens der Firma Kriete „das Ausweiten von Rechten in diesem Vorgang scheinbar Methode“. Bereits im ersten Planungsverfahren sei vom Unternehmen mit teils veralteten Unterlagen und falschen Gutachten eine Fläche überplant worden, die sich nicht in ihrem Eigentum befand. Zudem seien Ausgleichsmaßnahmen auf Flächen angegeben worden, ohne jemals Rücksprache mit den Flächeneigentümern gehalten zu haben.

„Bei der aktuellen Ablehnung der Baulast geht es nicht darum, der Firma die Zuwegung generell zu verbieten, wie es von einigen Kreispolitikern gerne betont wird, sondern um die Beschränkung auf die Vereinbarungen des Kaufvertrages“, heißt es seitens der Bürgerinitiative. Es sei „verwunderlich, dass Herr Ropers in seiner Presseerklärung seine Firma als Retter der Entsorgungssicherheit in unserem Landkreis darstellt, obwohl es gar keinen Entsorgungsnotstand gibt“. Vielmehr, sind Lemmermann und Co. überzeugt, gehe es dem Unternehmen um Gewinnmaximierung.

Darüber hinaus kritisieren die Deponiegegner erneut die „30 Jahre alten Kriterien“, nach denen der Standort Haaßel vom Landkreis für eine potentielle Deponie ausgesucht wurde. „Um einen geeigneten Standort für eine Deponie zu finden, müssen für jeden Bürger nachvollziehbare und vor allem auch heute noch gültige Kriterien festgelegt werden.“ Diese könnten sich nicht an betriebswirtschaftlichen Belangen eines Unternehmens orientieren. „Ein potentielles Naturschutzgebiet, ein Vorranggebiet für Natur und Landschaft, mit Quellfunktion für den Duxbach ist hierfür definitiv nicht geeignet.“

Nach eigenem Bekunden ist die Bürgerinitiative gegen die Deponie „erfreut, dass die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und WFB im Kreistag Verantwortung für die Region übernimmt“. Gleichzeitig sei man aber verwundert, dass sich nicht, wie in Döhlen im Landkreis Oldenburg, alle Parteien gegen ein solches Vorhaben aussprechen. Schließlich gehe es darum, den Schutz der Öffentlichkeit in den Vordergrund zu bringen.

In Oldenburg, meinen die Deponiegegner, stelle „die Kreispolitik eine geschlossene Front gegen ein vergleichbares Projekt dar, obwohl der dortige Standort aus naturschutzfachlicher Sicht bedeutend weniger schützenswert ist“. Ein ähnlich geschlossenes Auftreten hätte die Geschäftsführung der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH vielleicht zum Einlenken bewegt, ohne die Gerichtsbarkeit bemühen zu müssen, meinen die Sprecher der Bürgerinitiative.

Quelle: Bremervörder-Zeitung vom 05.10.2012 von Stefan Algermissen
Anmerkung: Sieht so ein Deponiegelände aus???

„Deponiegelände“ in Haassel Foto Privat

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