Driftsethe will Bauschutt-Deponie verhindern – Gemeinderat bringt neuen Bebauungsplan auf den Weg

DRIFTSETHE. Der Kampf gegen die Deponie in Driftsethe geht in die nächste Runde. Der Gemeinderat bleibt dabei, dass am Weißenberg ein touristisches Naherholungsgebiet entstehen soll. Deshalb haben die Politiker erneut einstimmig einen Bebauungsplan auf den Weg gebracht und beschlossen, dass an dem Gelände nichts verändert werden darf.

„Ich denke, da geht noch was“, eröffnete Bürgermeister Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) die Diskussion im Rat. Er spielte damit auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg an, das den ersten Bebauungsplan der Gemeinde gekippt hatte. Dagegen geklagt hatte der Investor, der Bülkauer Bauunternehmer Jörg Freimuth, der die ehemalige Sandkuhle am Weißenberg gekauft hat und dort eine Bauschutt-Deponie errichten will. Die Gemeinde, die das verhindern will, beeilte sich daraufhin, eine Bauleitplanung für das Gelände, das zwischen Driftsethe und der Autobahn 27 liegt, aufzustellen. Offenbar war sie damit ein wenig zu eilig. Das Gericht jedenfalls hat den B-Plan inhaltlich bemängelt.

„Wir wollten uns Freiräume für die Planung erhalten. Aber das werden wir jetzt im zweiten Anlauf ändern“, kündigte Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel (SPD) auf Nachfrage der NORDSEE-ZEITUNG an. Dass Freimuth der Kommune mit der Deponie zuvorkommen könnte, glaubt sie nicht. „Er hat seinen Bauantrag noch nicht einmal eingereicht. Und bis Ende des Jahres haben wir den neuen B-Plan auch fertig“, sagt sie. Im Übrigen gebe es einen Flächennutzungsplan für das Gebiet, in dem eine Freizeitnutzung festgeschrieben sei. „Von daher hängt da schon eine Latte, die Freimuth erst mal überspringen muss.“

Kritik musste Driftsethes Bürgermeister auf der Ratssitzung einstecken, weil er den Termin der Gerichtsentscheidung vorher nicht öffentlich gemacht hatte. „Unser Rechtsbeistand hat davon abgeraten“, erläuterte Schöne.Samtgemeindebürgermeisterin Puvogel sprang ihm bei. Die Rechtsberatung habe immer darauf gedrungen, dass der Bebauungsplan nicht den Anschein einer Verhinderungsplanung haben dürfe. Auch habe man Freimuth nicht unnötig Argumente liefern wollen, so die weiteren Erklärungsversuche.

Die Entschuldigung stieß aber bei den zahlreichen Zuhörern und Vertretern der Bürgerinitiativen (BI) gegen die Deponie und M.U.T. (Mit uns tosamen) auf Unverständnis. „Denn wir müssen doch alle an einem Strang ziehen“, forderten sie.

Zu Missverständnissen zwischen Rat und Bürgerinitiativen hatte auch der Offene Brief geführt, den die Bürgerinitiativen nach der Gerichtsentscheidung veröffentlicht hatten. „Wir wollen doch alle dieses Gebiet erhalten, und daher wünsche ich mir mehr Gemeinsamkeit“, beklagte auch der Bürgermeister. „Uns missfiel, dass um den Gerichtstermin solch ein Geheimnis gemacht wurde. Das war unser Hauptanliegen“, sagte Gitte Brede von der Initiative M.U.T. Die Vertreter der Initiativen blieben unzufrieden. Sie bezweifelten, dass ein Erscheinen zahlreicher Bürger bei der Gerichtsverhandlung das Oberverwaltungsgericht negativ gestimmt hätte.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 30.08.2013 von (ih/rk)