BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Um Zukunft der Sandgrube wird gerungen

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Gemeinde Driftsethe will neuen Bebauungsplan aufstellen / Geheimhaltung des Gerichtstermins sorgt für Ärger

Die Gemeinde Driftsethe gibt sich nicht geschlagen. Sie will ihre Planung für eine Freizeitnutzung rund um die Sandgruben am Weißenberg weiter verfolgen. Dahinter steht der Interessenskonflikt der Kommune mit der Firma Freimuth, die in diesem Gebiet eine Bauschuttdeponie errichten will.

Die Freimuth-Sandgrube in Driftsethe- Weißenberg in der eine Bauschutt-Deponie entstehen soll, die mehr als 30 Meter hoch werden soll. Foto: Bär

Die Freimuth-Sandgrube in Driftsethe- Weißenberg in der eine Bauschutt-Deponie entstehen soll, die mehr als 30 Meter hoch werden soll. Foto: Bär

Driftsethe. Einstimmig entschied der Rat auf seiner Sitzung im Feuerwehrgerätehaus, den vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unwirksam erklärten Bebauungsplan „Schatzgrube Weißer Berg Sondergebiet Erholung und Freizeitnutzung“ neu aufzustellen oder nachzubessern. Welches Verfahren gewählt wird, soll von der Auswertung der noch nicht schriftlich vorliegenden Urteilsbegründung abhängig gemacht werden.

Bürgermeister Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) schilderte zu Beginn der Sitzung seine Eindrücke der Verhandlung über das von Firma Freimuth eingeleiteten Normenkontrollverfahren. Das Gericht habe grundsätzlich festgestellt, dass die Gemeinde eine Bauleitplanung betreiben könne, die die Pläne für eine Bauschuttdeponie durchkreuzen könnten. Allerdings habe das Gericht Planungsfehler festgestellt, die den seit eineinhalb Jahren wirksamen Bebauungsplan kippten. „Ich hatte den Eindruck, das Gericht hat Fehler gesucht“, kommentierte Schöne das Gerichtsverfahren. Die nicht klar geregelten Flächen für Grünfläche, Sport- oder Spielplatz seien beanstandet worden. Dabei habe das beauftragte Planungsbüro Instara absichtlich diesen Planungs-Freiraum gelassen, um bei der Umsetzung flexibel handeln zu können. Dies sei in dem Bebauungsplan begründet worden. „Der Richter hat diesen Spielraum nicht zu gelassen“, musste Schöne vor Gericht erfahren.

Auf den Planungsmangel habe sowohl der Landkreis Cuxhaven als auch das eingeschaltete Kieler Rechtsanwaltsbüro bei der Überprüfung im Vorfeld hingewiesen, erinnerte Axel Wüst (CDU). Das bestätigte Schöne, doch die Argumente seien seinerzeit beiseite geschoben worden, zu dem Zeitpunkt sei die Bauleitplanung bereits weit fortgeschritten und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgeschlossen gewesen. Im Falle eines neu aufzustellenden Bebauungsplanes beschloss der Rat einstimmig, dass – wie bereits im ersten Verfahren – eine Veränderungssperre für das Gebiet aufgestellt werden solle. „Damit sichern wir, dass dort nichts passiert“, erklärte Schöne.

Transparenz gefordert
Weiter stand der offene Brief der Bürgerinitiative M.U.T. (Mit us tosamen) an den Driftsether Gemeinderat) auf der Tagesordnung. Unter anderem forderte die Bürgerinitiative, das zukünftig Gerichts- und sonstige relevante Termine bekannt gegeben werden, damit die Öffentlichkeit die Möglichkeit habe, das Geschehen unmittelbar zu verfolgen. Schöne bedankte sich ironisch für die „aufmunternden Worte“. In dem Schreiben sei ein latenter Unterton enthalten, dass die Gemeinde nicht genug getan habe: „Kein Ratschlag, nur Vorwürfe und Forderungen“. Er sei dem Rat des Rechtsanwaltes gefolgt, den Termin der Gerichtsverhandlung nicht bekannt zu geben. Nicht einmal die Ratsmitglieder wussten von dem Termin. Auf die wiederholte Frage aus den Zuhörerreihen nach dem Grund der „Geheimhaltung“ verwies Schöne auf den Rechtsanwalt.

„Eine Gerichtsverhandlung ist ein öffentliches Verfahren, da muss man hingehen können“, verwiesen mehrere Zuhörerinnen auf Transparenz und demokratische Regeln. „Sind wir so dumm aufgefallen, dass wir nicht im Gerichtssaal sitzen durften?“, spitzte Gitta Brede (BI M.U.T) zu. Wüst deutete an, dass Zuhörer dem Gericht den Eindruck einer Verhinderungsplanung vermitteln könnten. Und das wäre das Ende der Gemeindepläne, den Weißenberg für Erholung und Freizeit auszuweisen, bekräftigte Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel (SPD).

Quelle: Osterholzer Kreiszeitung vom 30.08.2013 von Luise Bär

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