Gegner der geplanten Bauschuttdeponie Driftsethe-Weißenberg hoffen auf Unterstützung aus dem niedersächsischen Umweltministerium

Der Kampf gegen die geplante Deponie in Driftsethe-Weißenberg geht weiter. Das nächste Ziel ist ein Gesprächstermin im Umweltministerium in Hannover: Dies kündigten die Sprecherinnen der Bürgerinitiative M.U.T. (mit us tosamen) auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Bauschuttdeponien in der Samtgemeinde Hagen an.

Driftsethe. Die Entscheidung über die Genehmigung einer Deponie in Driftsethe-Weißenberg dürfe nicht allein der zuständigen Behörde, dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, überlassen werden, betonten die Sprecherinnen der Bürgerinitiative M.U.T. auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung. Es müsse politischer Einfluss geltend gemacht werden. Die M.U.T.-Forderung: eine flächendeckende Bedarfsanalyse und unabhängige Standortsuche in ganz Niedersachsen.

Karla Mombeck und Gitta Brede, die beiden Sprecherinnen, stellten die Chronologie der Ereignisse vor, seitdem im Sommer 2008 die Firmengruppe Freimuth, ein Abbruch- und Recyclingunternehmen aus Bülkau, im Hagener Rathaus ihre Pläne für eine Bauschuttdeponie in Driftsethe-Weißenberg vorgestellt hatte. Diskussionen, Demonstrationen und Aktionen der Gegner folgten. Seitens der Kommunalpolitik wurde ein Flächennutzungs- und Bebauungsplan für Freizeit- und Erholungsnutzung aufgestellt. Das von der Firma Freimuth gegen den Bebauungsplan eingeleitete Normenkontrollverfahren wurde vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zwar für ungültig erklärt, die Planungsfehler seien allerdings zu beheben.

Ministerium: Notwendige Deponien
Die Gemeinde Driftsethe habe mittlerweile erneut einen Aufstellungsbeschluss gefasst, erklärte Mombeck. Beim Gewerbeaufsichtsamt sei bisher kein Genehmigungsantrag gestellt worden, die europaweit im Abrissgeschäft tätige Firma habe die Planung jedoch nicht zu den Akten gelegt. „Eine weitere Hiobsbotschaft erreichte uns auf einem Treffen mit Deponie-Gegnern aus dem Raum Stade und Oldenburg. Dort erfuhren wir, dass das niedersächsische Umweltministerium sich geäußert habe, dass Deponien im Elbe-Weser-Raum auch deshalb benötigt werden, weil nicht strahlenbelasteter Bauschutt aus den zurückzubauenden Atomkraftwerken deponiert werden müsse“, erklärte Mombeck weiter. Im Übrigen sei es in Deponien der beantragten Klasse 1 neben den Schlacken aus Müllverbrennungsanlagen, Rückständen aus der Rauchgasreinigung oder Asbest erlaubt, 30 Prozent als „gefährliche Stoffe“ eingestufte Abfälle einzulagern. Außerdem wolle Freimuth von vornherein eine Deponie-Abdichtung anfertigen, die eine möglicherweise später beantragte Genehmigung für gefährliche Stoffe ermöglichen würde, ergänzte Brede.

Neben den bestehenden Sandgruben seien in der Samtgemeinde weitere Rohstoffstätten „Sand“ für den Abbau vorgesehen – und jedes „Loch“ könne Begehrlichkeiten für eine gewerbliche Nachnutzung wecken. Wenn die jetzige Planung einer Boden- und Bauschuttdeponie Weißenberg verwirklicht werde, müsse mit einer Erweiterung auf der gegenüberliegenden Seite gerechnet werden. Dort will die Firma Mehrtens auf 30 Hektar Sand abbauen. Mombeck und Brede appellierten an die Besucher, ihre seit Jahren aufgestellten Protestschilder zu erneuern und sich an ihre Landtagsabgeordneten zu wenden, damit „nicht einfach da, wo ein Unternehmer ein Stück Land kauft, womöglich eine Deponie entsteht“.

Von den fünf eingeladenen Diskussionsteilnehmern waren der Bürgermeister in spe Andreas Wittenberg und der Driftsether Bürgermeister Heiner Schöne erschienen. Die verhinderten übrigen Teilnehmer (Landrat Kai-Uwe Bielefeld, Hagens Bauamtsleiter Jan-Christian Voos und der Geschäftsführer des Wasserversorungsverbandes Wesermünde-Süd) hatten die von Mombeck und Brede im Vorfeld gestellten Fragen schriftlich beantwortet. Von Landrat Bielefeld kam die Bestätigung, dass der Kreistag überhaupt keinen Bedarf für eine Deponie im Landkreis Cuxhaven sehe. Allerdings wies er darauf hin, dass „die Fachbehörden in Hannover und Lüneburg Zweifel haben, dass im nördlichen Bereich Niedersachsens ausreichend Annahme/Deponiemöglichkeiten für Böden und mäßig belastete mineralische Abfälle vorhanden sind“.

Schöne und Wittenberg wiesen auf ihre relativ geringe Einflussnahme auf ein Deponie-Genehmigungsverfahren hin. Wittenberg sprach sich für eine Rangliste der zukünftigen Sandabbauflächen über Flächennutzungspläne aus. Diese Initiative hatte Wittig vor zwei Jahren dem Samtgemeinderat erfolglos vorgeschlagen, weil weitere Sandabbaugebiete im Trinkwasserschutzgebiet des Wasserwerks in Bramstedt liegen, die vorerst geschont werden sollten. „Die Mühlen der Politik und Verwaltung mahlen langsam“, sagte Schöne. Umso wichtiger und lobenswerter sei es, dass die Bürger das Planungsgebiet durch Wanderwegeerschließung, Kunstfeste, Informationstafeln zu Natur, Geschichte und Legenden bereits für ihre Freizeitbelange in Nutzung genommen hätten.

Quelle: Osterholzer Kreiszeitung vom 22.11.2013 von Luise Bär