Gegner der geplanten Deponie am Weißenberg wollen Montagabend in Hagen demonstrieren / Abbruchfirma bereitet Genehmigungsantrag vor
Hagen. „Keine Deponie in Driftsethe-Weißenberg!“ – Mit dieser Losung rufen zwei Bürgerinitiativen (BI) und alle im Hagener Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften zur Demonstration gegen das geplante Vorhaben auf. „Wir wollen ein Zeichen setzen, wie wichtig uns allen die Angelegenheit ist und deutlich machen, dass alle Hagener Bürger von einer Deponie betroffen sein werden“, erklärt Karla Mombeck, Sprecherin der BI „Mit us tosamen (MUT). Die Demonstration startet am Montag, 28. Juli, um 18 Uhr im Gewerbegebiet Döhrenacker. Von dort geht der Zug zum Rathaus, wo gegen 19.30 Uhr eine Kundgebung stattfindet.
Mit klaren Worten wendet sich die Bürgerinitative gegen den Bau der Deponie. Eine solche Schutthalde habe nichts mit der zuvor versprochenen Renaturierung zu tun.
Foto Luise Bär
Vor knapp sechs Jahren wurden die Pläne des Abbruch- und Recyclingunternehmens Freimuth bekannt, das in seiner Sandgrube in Driftsethe-Weißenberg eine Deponie errichten will. Seitdem regt sich Widerstand. Politik, Verwaltung, Bürgerinitiativen und Anlieger – ein jeder auf seine Art – ziehen dabei an einem Strang und setzen alles daran, dass die Pläne nicht verwirklicht werden. So hebelte die damalige Samtgemeinde Hagen mit einem zwischenzeitlich aufgestellten Flächennutzungsplan das laufende Raumordnungsverfahren der Firma Freimuth aus.
Die damals selbstständige Gemeinde Driftsethe stellte einen Bebauungsplan „Schatzgrube Weißenberg“ auf, der allerdings vor einem Jahr durch ein von der Firma Freimuth eingeleitetes Normenkontrollverfahren für ungültig erklärt wurde. Überarbeitet geht er zurzeit erneut in die Genehmigungsphase. Demnach ist, wie berichtet, als Nachnutzung der Sandgruben eine Naturlandschaft für Freizeit und Erholung vorgesehen – mit Auswirkungen auf die Freimuth-Pläne: Ein Nebeneinander von Erholungsgebiet und Deponie sei nicht möglich, heißt es im Entwurf. Die Initiativen und interessierte Bürger legten selber Hand an und stellten sogenannte Landschaftsschätze der Umgebung kunstvoll heraus, richteten Wanderwege und Rastplätze wieder her. „Jetzt droht Tourismus von richtigem Dreck“, sagt Mombeck.
Die Montagsdemonstration nahe der Sandgrube, in der eine Bauschuttdeponie geplant ist, sollen wieder aufleben.
Foto Luise Bär
Vermutlich werde die Firma Freimuth demnächst einen Genehmigungsantrag für eine Deponie der Klasse eins stellen. Neben asbesthaltigen Materialien dürften dort Stäube, Schlacken oder Hafenschlick eingelagert werden. Da jedoch als Abdichtung eine dickere Folie in den Boden eingebaut werde, könnte die Genehmigung später ohne öffentliche Beteiligung erweitert werden – auf Abfälle der Klasse zwei bis drei, die weit mehr Giftstoffe beinhalten. „Das wäre der erste Schritt zum Entsorgungs-Klo des Landkreises“, so Mombeck. Sie befürchte, dass auch radioaktiv belasteter Bauschutt beim Abbruch der stillgelegten Kernkraftwerke in Esenshamm, Stade oder Brunsbüttel am Weißenberg eingelagert werde: „Wenn ein Unternehmer mehr Aufwand als nötig für die Abdichtung betreibt, dürfen wir spekulieren, was dort tatsächlich mal eingelagert werden soll“.
SPD-Fraktionschef Leo Mahler erinnert an den Kreistagsbeschluss aus dem Jahre 2010, wonach der Landkreis Cuxhaven keinen Bedarf für Bauschuttdeponien sieht. Landrat Kai-Uwe Bielefeld habe kürzlich bei seinem Besuch im Hagener Rathaus betont, dass er hinter dem Beschluss stehe und die Gemeinde bei ihren Planungen unterstütze, fügt Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) hinzu.
„Wir haben zwar einen politischen Beschluss, aber auf den kann man sich nicht verlassen, denn er ist nicht rechtlich bindend“, gibt Claudia Theis (Freie Wähler) zu bedenken. Daher sei es wichtig, dass die Bürger ihre Meinung kundtun und auf die Straße gehen. Sie appelliert an alle Fraktionen, die Diskussion um potenzielle Deponie-Standorte auf Kreis- und Landesebene zu führen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Udo Allmers ist enttäuscht darüber, dass der Landkreis im Regionalen Raumordnungsprogramm die Deponie-Standortfragen nicht aufgegriffen, sondern eine Standort-Analyse veranlasst habe. Allmers warnt: „Die Suche nach Deponieplätzen kann man nicht privaten Unternehmern überlassen.“
In die gleiche Kerbe schlägt Karen Lingner-Bahr (Grüne): „Wo gehört unser Müll eigentlich hin?“ Diese Frage müsse grundsätzlich auf Landesebene beantwortet werden. Es sei nicht nach vollziehbar, wieso sich eine Deponie für private Betreiber finanziell lohne, während sie öffentlichen Betreibern Kosten verursache.
Quelle: Osterholzer Kreiszeitung vom 17.07.2014 von Luise Bär