Hagen. Die Bürgerintiative M.U.T., die sich dafür einsetzt, dass es nicht zu einer Bauschutt-Deponie in Driftsethe im Bereich Weißenberg kommt, ist von der Kreisverwaltung und Landrat Uwe Bielefeld enttäuscht. Der Landrat Kai-Uwe Bielefeld hatte kürzlich der Gemeinde Hagen versichert, sie bei ihrer Bauleitplanung in Driftsethe-Weißenberg zu unterstützen, die die Planung einer Deponie ausschließen soll. „Von wegen, der Kreis will uns unterstützen“, bewertete Karla Mombeck (Bürgerinitiative M.U.T.) die Antwort auf eine Anfrage der Hagener Kreistagsabgeordneten Udo Allmers (CDU), Leo Mahler (SPD), Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) und Claudia Theis (Freie Wähler) im Kreistag.
Ihre Fragen: „Wie soll der Kreistagsbeschluss vom 23. Juni 2010, der besagt, dass der Landkreis keinen Bedarf für eine Bauschuttdeponie hat, in das (beabsichtigte) Genehmigungsverfahren (für eine Deponie) einfließen? Welchen Tenor wird eine Stellungnahme des Landkreises haben beziehungsweise wie steht die Landkreis-Verwaltung zu einer kommerziell geführten Schuttdeponie?“
Die Antwort gab es als Tischvorlage auf der Kreistagssitzung am Mittwoch. Für die Genehmigung einer Deponie sei das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg zu ständig. Im Beteiligungsverfahren werde der Landkreis den Kreistagsbeschluss einfließen lassen.
Allerdings sei das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Anfang des Jahres an den Kreis heran getreten und habe auf „Engpässe bei den Kapazitäten für die Ablagerung mäßig belasteter mineralischer Abfälle in den nördlichen Landesteilen“ hingewiesen. Weiter habe das Ministerium auf die „Verpflichtung zur Sicherstellung geeigneter Entsorgungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht, „soweit nicht ausreichende Kapazitäten aus privater Initiative bestehen oder geschaffen werden“.
Der Landkreis sei sich mit dem Ministerium einig, dass Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt vorrangig von der privaten Wirtschaft geschaffen und betrieben werden sollten.
Quelle: OSTERHOLZER KREISBLATT vom 16. Juli 2014 (Luise Bär)