Schatzgrube statt Schuttkuhle: Rat bringt einstimmig neue Bauleitplanung auf den Weg – Ärger über Landrat Bielefeld

DRIFTSETHE. Hagen hat den Kampf gegen die geplante Bauschutt-Deponie aufgenommen. Einstimmig hat der Rat den Weg für eine Bauleitplanung für das Driftsether Gelände frei gemacht, mit der sie die Deponie verhindern will. Unmut entzündete sich in der Ratssitzung an dem Verhalten von Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos) in der Deponie-Frage.

Es war erwartungsgemäß ein Selbstgänger, als der Bebauungsplan „Schatzgrube Weißenberg“ zur Abstimmung stand. In der Gemeinde ist man sich einig, dass man die Deponie nicht will. Die einzige Sorge der Politiker: Hält der neue B-Plan den Richtern stand? Die Verwaltung zeigte sich optimistisch. „Wir haben das unseren Anwälten vorgelegt. Wir sind da mit unserem B-Plan auf einem guten Weg“, war sich Hagens Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) sicher.

Die Hagener wollen das Gelände zwischen Autobahn 27 und Driftsethe zu einem Naherholungsgebiet machen, mit Reitparcours, Sport- und Spielplatz sowie Naturlehrpfad. Eine touristische Nutzung, die sich nicht mit einer Deponie in der Nachbarschaft verträgt, argumentieren sie. Mit einem ersten Bebauungsplan waren sie vor Gericht gescheitert. Jörg Freimuth, der die Deponie bauen will, war bis vors Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gezogen, um den B-Plan zu kippen. Nun hat die Verwaltung den Bebauungsplan überarbeitet. „Und wenn dieser B-Plan vor Gericht Bestand hat, gehe ich davon aus, dass das Gelände dauerhaft für die Naherholung gesichert ist“, sagte Wittenberg. Denn bei der Entscheidung über das Für und Wider einer Deponie müsse das Selbstverwaltungsrecht einer Kommune höher eingeschätzt werden als das Interesse eines Investors.

„Der Bebauungsplan ist unsere einzige Chance“, unterstrich auch SPD-Fraktionschef Leo Mahler. Er rief die Bürger zur Demo am kommenden Montag im Hagener Gewerbegebiet auf, um ihren Unmut über die Deponie deutlich zu machen. „Wir müssen uns alle solidarisieren“, mahnte Mahler.

Zumal der Kommunalpolitiker diese Solidarität beim Landrat vermisste. Bielefeld hatte kürzlich bei einem Besuch im Hagener Rathaus Unterstützung signalisiert, bei dem Weg, mit dem B-Plan die Deponie zu verhindern. Eine Anfrage der Hagener Politiker im Kreistag hingegen hatte er mit dem Hinweis beantwortet, dass das Land die Kreise Anfang des Jahres darauf hingewiesen hat, dass die Deponie-Kapazitäten im Nordwesten nur noch drei bis vier Jahre reichen. Zudem müsse die Entsorgung nicht weiter verwertbarer Abfälle zum Schutz der Umwelt sichergestellt sein. Dabei sei sich der Kreis mit dem Land einig, dass Bauschutt-Deponien von privaten Betreibern geschaffen werden sollten, weil diese sie eben auch nutzten.

Mahler nannte diese Stellungnahme „eine Frechheit“. Auch Hagens Bürgermeister Wittenberg zeigte sich nach eigenen Worten „massiv irritiert“. „Ich werde den Landrat und auch das Land in dieser Sache noch einmal anschreiben“, kündigte er an.

Meine Meinung
von Inga Hansen
Das sieht nach Eiertanz aus
Kai-Uwe Bielefeld bevorzugt den diplomatischen Weg. Der Landrat überzeugt lieber mit Argumenten als mit lauten Tönen, er setzt auf Kompromisse statt auf den Konflikt. Das ist sympathisch. Und funktioniert in der Regel auch. Aber nicht immer. Manchmal sind klare Worte gefragt. Wie beim Thema Deponie. Der Landrat kann nicht einerseits der Gemeinde, die mit aller Macht gegen die Deponie kämpft, seine Unterstützung zusichern, und andererseits im Kreistag auf Anfragen der Hagener Politiker nur Argumente anführen, die für die Bauschutt-Halde sprechen. Klar muss ein Verwaltungsmann rechtliche Vorgaben umsetzen. Aber er muss auch offen dazu stehen. Bielefeld ist den Hagener Bürgern eine Erklärung schuldig. Sie verdienen eine Antwort, keinen Eiertanz.
inga.hansen@nordsee-zeitung.de

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 23.07.2014 von Inga Hansen