Niedersächsisches Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 303
Calenberger Straße 2
30169 Hannover

03.12. 2014

Betreff: Änderung Landes-Raumordnungsprogramm 2014

Sehr geehrte Frau Gesterkamp-Merkens,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Kabinett hat am 24.06.2014 den Entwurf für eine Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms für das Beteiligungsverfahren freigegeben und bis zum 31.12.2014 die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeräumt.

Die Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien möchte im Folgenden zum Abschnitt 4.3 (Sonstige Standort- und Flächenanforderungen), neue Ziffer 03 (Seite 13 des Verordnungsentwurfs) Stellung beziehen.

In diesem Abschnitt wird der Bedarf an Deponien der Klasse 1 beschrieben. „In allen Landesteilen sind unter Beachtung des Prinzips der Nähe ausreichende Kapazitäten für Abfallentsorgungsanlagen zu sichern und bei Bedarf festzulegen. Besonderer Bedarf besteht hinsichtlich Deponiekapazitäten der Deponieklasse I dort, wo eine Deponie der Klasse I weiter als 35 km vom Ort des Abfallaufkommens entfernt ist.“

Wir halten dieses Konzept, nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, für sehr bedenklich. Diese Verschwendung wertvoller Ressourcen vor dem Hintergrund fehlender Bodenschätze in Deutschland ist nicht zu vertreten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieses wertvolle Gut auf Deponien gelagert und dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Hier ist es unbedingt nötig, eine neue, nachhaltige Wirtschaftsweise einzuführen:

Der WWF und Greenpeace warnen: In weniger als neun Monaten hat die Menschheit den kompletten Jahresvorrat an erneuerbaren Ressourcen aufgebraucht. „Ab jetzt leben wir von den Vorräten des nächsten Jahres und damit auf Kosten von zukünftigen Generationen“. Es ist höchste Zeit für einen neuen Umgang mit den Stoffströmen! Seit dem 19. August, also schon nach achteinhalb Monaten des Jahres 2014, versündigen wir uns an der Zukunft!

Alarmierend: Jedes Jahr ist der „Welterschöpfungstag“ etwas früher – unsere Schulden an der Erde wachsen. Diese Schulden sind sichtbar. Sie zeigen sich im Klimawandel, Artensterben, Wassermangel und Umweltverschmutzungen. Wir können unsere Welt nicht unendlich ausbeuten. Die Verantwortung dafür tragen wir alle – höchste Zeit zum Umdenken! Wir müssen endlich anfangen, intelligent mit unseren Ressourcen umzugehen. Upcycling statt Müllberge schaffen. Also los, lassen Sie uns zusammen nach neuen Wirtschaftsweisen suchen!

Ein erster wichtiger Schritt muss der zukünftige Verzicht auf ressourcenvernichtende Deponien sein! Gerade sind Sie dabei ein neues LROP zu erarbeiten, dass auch das Problem von anfallenden „Abfällen“ und seiner „Weiterbehandlung“ lösen soll.

Soeben haben wir uns auf den Weg gemacht, uns von der atomaren Energiegewinnung mit all seiner strahlenden Gefährdung von Mensch und Natur, zu trennen. Der strahlende Abfall und das Problem seiner sicheren Endlagerung werden noch Generationen nach uns Kopfzerbrechen bereiten. Die damit verbundenen Kosten sind heute noch nicht einmal annäherungsweise zu beziffern. Das Land Niedersachsen wird die Beseitigung oder Lagerung von Strahlungsabfällen ganz sicher nicht alleine lösen können. Diese seit Jahrzehnten verdrängte Problemlösung wird die Aufgabe der heutigen und folgender Bundesregierungen sein! Leider haben bisherige Bundesregierungen die von den Bürgerinitiativen vorausgesagten Probleme mit den Strahlungsabfällen ignoriert. Mit den Folgen, die immer größere Dimensionen annehmen, haben wir heute zu kämpfen.

Deswegen fordern wir: Um für die Zukunft ein „Konzept der Abfallvermeidung“ zu entwickeln, ist es nötig das Prinzip „Cradle to Cradle“ gesetzlich zu verankern. Cradle to Cradle ist kein Umweltschutzkonzept im herkömmlichen Sinne. Es ist vielmehr eine neue Wirtschaftsweise, bei der sämtliche Materialien und Verfahren so gestaltet werden, dass sie nicht nur unschädlich, sondern nützlich sind. Kurz gesagt: Cradle to Cradle ist die nächste industrielle Revolution in der vor jeder Produktion die Frage steht: Wie kann dieses Produkt nach dem Gebrauch wieder vollständig in den Produktionskreislauf eingebracht werden!

Deutschland hat keine nennenswerten Bodenschätze, deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass wertvolles Gut dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird.

Der derzeitig weltweite Run auf Sand – Sand ist heutzutage Bestandteil zahlreicher Alltagsprodukte, häufiger noch als Erdöl. Wir finden Sand in Nahrungsmitteln, Kosmetika, Putzmitteln, aber auch in elektronischen Produkten wie Computern, Handys und Kreditkarten.

Der größte Sandbedarf entsteht jedoch durch den weltweiten Bauboom aufgrund des Bevölkerungswachstums und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Schwellenländern. Stahlbeton besteht zu einem Drittel aus Zement und zu zwei Dritteln aus Sand.

Angesichts dieses Bedarfs wurde Sand in den letzten Jahren zu einer Ressource von entscheidender Bedeutung. Wüstensand ist – man mag es kaum glauben – nicht zur Betonverarbeitung geeignet. Deshalb haben Baukonzerne bislang Sand aus Flussbetten oder Kiesgruben abgebaut. Doch dieser Vorrat geht langsam zur Neige, und so hat die Bauwirtschaft den Meeresboden ins Visier genommen – eine ökologische Zeitbombe!

Betrachten wir unter dieser Prämisse die anfallenden Mengen an Bauschutt, die auf Deponien abgelagert werden, steht diese Entsorgungspolitik für die Vernichtung wertvoller Ressourcen.

Die zwingend logische Schlussfolgerung daraus: Um diesen doppelten Raubbau (Sandabbau/Bauschuttdeponierung) zu stoppen, muss Niedersachsen nicht mit einer Kette neuer Deponien überzogen werden, sondern es muss die Ablagerung von Bauschutt gesetzlich untersagt werden! Nur wenn sie als Gesetzgeber diese Vorgabe machen, wird sich die Wirtschaft bewegen und schnell Wege finden, um diese wertvolle Ressource Bauschutt in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen! Um diese neuen Weg des Wirtschaftens möglich zu machen, muss Ihr Ministerium diese Wirtschaftsweise durch Inanspruchnahme der Fachkompetenz Technischer Hochschulen und wissenschaftlicher Institute unterstützen.

Zusammenfassend bitten wir um vollständige Überarbeitung des Abschnittes 4.3 neue Ziffer 03 im Sinne unserer Stellungnahme.

Bernd Ricker                                                                   Heino Fromme
im Auftrag der Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien