Die Gewerbeaufsicht hat die umstrittene Bauschuttdeponie Haaßel (Kreis Rotenburg) gebilligt. Dies könnte ein wichtiges Signal für das vergleichbare Projekt in Driftsethe-Weißenberg sein.
Für die Deponierung mäßig belasteter Abfälle, die überwiegend aus Boden- und Bauschutt bestehen, gibt es in Nordwest-Niedersachsen einen ziemlichen Bedarf. Das hat unlängst das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz als Träger der landesweiten Abfallwirtschaftsplanung dargelegt. Eine neue Deponie der sogenannten Klasse I soll jetzt am Standort Haaßel (Ortsteil der Gemeinde Selsingen im Landkreis Rotenburg) errichtet werden. Das für die Genehmigung zuständige staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) hat der antragstellenden Firma Kriete Kaltrecycling einen positiven Planfeststellungsbeschluss zugestellt.
In einer Pressemitteilung legt die für das Verfahren zuständige stellvertretende GAA-Behördenleiterin Christina von Mirbach die für die Genehmigung maßgeblichen Aspekte dar. So gebe es ein öffentliches Interesse an einer „gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung“; zudem entspreche die geplante Deponie den fachlichen Anforderungen des Abfallrechts.
Die Eingriffe in Natur- und Landschaft müssen unterdessen durch die Firma Kriete ausgeglichen werden. Die Prüfung durch das GAA und die Fachbehörde des niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) habe ergeben, dass die Deponie am Standort Haaßel umweltverträglich sei.
Die Anforderungen an den Immissionsschutz würden eingehalten, sodass die Deponieplanung auch ausreichend Rücksicht auf das „Schutzgut Mensch“ nehme. Zahlreiche Nebenbestimmungen im Planfeststellungsbeschluss sollen überdies sicherstellen, dass die Betreiberfirma die Umweltauflagen einhält. Dazu müsse die Firma Kriete vor Beginn der Ablagerungsphase eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2,4 Millionen Euro erbringen, so von Mirbach.
„Planfeststellungsverfahren dienen der Konfliktbewältigung. Die unterschiedlichen, von dieser Deponieplanung betroffenen Belange sind daher vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg als Planfeststellungsbehörde nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen worden“, erklärt von Mirbach. Wegen des besonderen öffentlichen Interesses habe die GAA die sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses angeordnet. Damit kann die Firma Kriete mit dem Bau der Deponie beginnen, auch wenn gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden sollte. Im Haaßeler Genehmigungsverfahren gab es circa 760 Einwendungen sowie 25 Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. So hatten umliegende Gemeinden, die Bürgerinitiative gegen die Deponie Haaßel und Umweltverbände wie BUND und NABU Bedenken geäußert.
Der Fall Haaßel sei kein gutes Zeichen für die geplante Bauschuttdeponie in Driftsethe-Weißenberg, sagte Karla Mombeck, Sprecherin der Bürgerinitiative M.U.T., die sich mit weiteren Initiativen und der Gemeinde Hagen seit fünf Jahren gegen einen „Giftberg in der Natur“ stark macht, seit die Firma Freimuth ihre Deponie-Pläne im Rathaus vorstellte. Freimuth bereitet die Planfeststellung beim GAA Lüneburg vor.
Quelle: Osterholzer Kreisblatt vom 11. Februar 2015 (von Luise Bär)