Hagener Gemeinderat beschließt Bebauungsplan für Schatzgrube Weißenberg – Bauunternehmen hält an Plänen fest
HAGEN. Die Gemeinde hat den Weg für das Naherholungsgebiet Schatzgrube Weißenberg frei gemacht. Der Bebauungsplan steht. Die Frage ist jetzt: Wie reagiert das Bau-Unternehmen Freimuth, das die Deponie weiterhin errichten will?
Von einem historischen Schritt sprach der Hagener Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) am Montagabend. Die Ratsmitglieder hatten in der Mehrzweckhalle Driftsethe soeben den Bebauungsplan für das Naherholungsgebiet Schatzgrube Weißenberg beschlossen. Der Bebauungsplan für das Gelände zwischen A 27 und Driftsethe soll endgültig die Bauschuttdeponie verhindern, die der Bülkauer Abbruch-Unternehmer Jörg Freimuth dort errichten möchte. Diese wird von den Gemeindebewohnern abgelehnt. Die Freude der Ratsmitglieder über den „historischen Schritt“ blieb aber nicht ungetrübt. Unter anderem machte Ratsherr Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) klar, dass „Gemeinde am Ende doch der Gelackmeierte“ sein könnte.
Naherholung statt Deponie: Die Gegner des Freimuth-Projektes schöpfen nach der Ratsentscheidung neue Hoffnung. Foto Kistner
Freimuth kann auf verschiedenen Wegen doch noch zur Deponie kommen. Das Unternehmen kann ein Verfahren gegen den Bebauungsplan anstrengen. Schon einmal war es dabei erfolgreich. Oder das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg kommt zur Ansicht, dass sich Naherholung und Deponie vertragen und erteilt die Genehmigung. Dann verpufft die Wirkung des Bebauungsplanes. „Das ist eine Gefahr, mit der wir leben müssen“, sagte Bürgermeister Wittenberg. „Wir haben zumindest alles Menschenmögliche getan.“
Wittenberg berichtete zudem dem Rat, dass kürzlich eine private Deponie im Landkreis Rotenburg genehmigt wurde. Für ihn kein schlechtes Zeichen. „Aus meiner Sicht ist damit der Bedarf in der Region gedeckt“, so Wittenberg.
Der Ball liegt jetzt bei Freimuth. Die Hagener fragen sich gespannt, wie das Unternehmen reagiert. Fest steht, dass man dort unverändert an der Deponie-Planung festhält. Auf Nachfrage hieß es, dass die Planungen der Gemeinde bekannt seien und für das Vorhaben keine Rolle spielten. Man wolle alle Möglichkeiten prüfen, um das Projekt zu realisieren. Was das genau heißt – dazu schweigt das Unternehmen.
Die Politik in Hagen ist zufrieden mit dem Ratsbeschluss. „Wir haben politisch alles gemacht, was möglich war, um die Schatzgrube auf den Weg zu bringen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Allmers. „Wir haben gezeigt, dass wir keine Verhinderungsplanung machen wollen, sondern die Naherholung aktiv entwickeln“, stimmte der SPD Fraktionsvorsitzende Leo Mahler zu. Ab 2016 seien dafür Gelder im Haushalt eingeplant.
Bernd Ricker von der BI Driftsethe, die sich seit Jahren gegen die Deponie einsetzt, begrüßt die Entscheidung des Rates. „Das kommt unseren Zielen nahe. Das war ein guter Abend.“ Er frage sich aber, ob die Entscheidung Bestand haben werde, wenn die Landesregierung andere Ziele verfolge.
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 25.02.2015 von Jens Gehrke