Beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ist jetzt der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I (DK I) am Standort Driftsethe, Gemeinde Hagen im Bremischen, Landkreis Cuxhaven, eingegangen. Antragstellerin ist die Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling GmbH, Bülkau.

Die in der vorhandenen Grube eines ehemaligen Sandabbaus geplante Haldendeponie umfasst laut Antrag eine Gesamtfläche von ca. 12 ha mit einem Ablagerungsvolumen von ca. 1,9 Mio m³. Die Firma Freimuth beantragt die Ablagerung von Abfällen aus dem Baubereich: Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter, Baustoffe auf Gipsbasis. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen. Abfälle aus der Abfallgruppe „Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe“ werden nicht beantragt.

Christina Freifrau von Mirbach, Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, zum weiteren Verfahrensablauf: „Mit dem Antragseingang ist bei uns das Planfeststellungsverfahren für die Deponie Driftsethe anhängig geworden. Der Antrag wird nun erst einmal bei uns intern auf Vollständigkeit geprüft. Das braucht Zeit, gegebenenfalls fehlende oder unvollständige Unterlagen werden von uns nachgefordert. Wenn die Unterlagen aus unserer Sicht vollständig sind, geben wir diese im Rahmen des sogenannten Anhörungsverfahrens in die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit einschließlich der Umweltverbände. Der gesamte Antrag wird vor Ort öffentlich ausgelegt. Wir werden ihn auch im Internet einstellen. In dieser Phase des Planfeststellungsverfahrens können Einwendungen erhoben werden, die dann in einem Erörterungstermin vor Ort diskutiert werden. Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens muss dann das Gewerbeaufsichtsamt über den Antrag unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte entscheiden. Aufgrund der hier bekannten Vorgeschichte dieses Projektes erwarten wir in diesem Planfeststellungsverfahren eine intensive Diskussion zum Bauplanungsrecht.

Den genauen Zeitpunkt und die Fristen für die Öffentlichkeitsbeteiligung wird das Gewerbeaufsichtsamt gesondert bekannt geben. Über wichtige Meilensteine und Fristen im Verfahren werden neben den rechtlich vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, die nicht unbedingt jedem ins Auge springen, regelmäßig Presseinformationen herausgegeben.“

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg
Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ist eine von 10 Landesbehörden für Arbeits- Umwelt- und Verbraucherschutz in Niedersachsen. In den Landkreisen Lüneburg, Harburg, Uelzen und Dannenberg betreut das Amt insgesamt ca. 19.500 Betriebe. Im gesamten ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg – also zwischen Celle und Cuxhaven – ist das Gewerbeaufsichtsamt für die Arzneimittelüberwachung zuständig. Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für große technische Anlagen sowie Planfeststellungsverfahren für Deponien erfolgen häufig mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Die rund 50 Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg verfügen über unterschiedliche Ausbildungen, die insgesamt eine kompetente und effiziente Verwaltung sicherstellen: darunter sind z.B. Chemiker, Physiker, Juristen, Maschinenbauingenieure, Verfahrenstechniker, Bergbauingenieure, Pharmazeuten, KFZ – Meister, Wasserbauingenieure. Sie alle verfolgen durch Ausübung staatlicher Kontrolle und Beratung das Ziel einer sicheren, umweltverträglichen und verbraucherfreundlichen niedersächsischen Wirtschaft.

gez.
Christina Freifrau von Mirbach

Quelle: Pressemitteilung des GAA Lüneberg vom 9.3.2015 (Link)