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Kein Platz für Atommüll

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Umweltministerin Hendricks: Rücknahmekonzept gescheitert – Neue Konzepte gefragt

BERLIN. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat endgültig die Bund-Länder-Verhandlungen über die Verteilung von 26 Castor-Behältern mit radioaktivem Atommüll für gescheitert erklärt. Vereinbart war eine Unterbringung in drei Ländern, aber nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft.

Hendricks erarbeitet nun ein Bundeskonzept für eine ausgewogene Verteilung des Atommülls, wie aus einer Vorlage für den Bundestags-Umweltausschuss hervorgeht. Da das meiste per Schiff ankommen wird, sollen lange Transporte durchs Land eigentlich vermieden werden.

Der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien soll nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben, um im Zuge der neuen Endlagersuche keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahegelegenen Salzstock zu schaffen. Gorleben ist seit 1977 die einzige Endlageroption, soll aber trotz massiver Proteste bei der neuen Suche im Rennen bleiben.

Barbara Hendricks

Barbara Hendricks

» Nach dem Scheitern der Bund-Länder-Verhandlungen werde ich selbst in den Bundesländern nach Zwischenlagern suchen lassen. « Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Es gibt 13 Zwischenlager bei Atomkraftwerken in fünf Ländern sowie die zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) – Lubmin war schon wiederholt als eine Alternative ins Spiel gebracht worden. Gerade den Unions-geführten Ländern Hessen und Bayern wird zu wenig Verantwortung für den produzierten Atommüll vorgeworfen.

Bei den in La Hague und Sellafield befindlichen Abfällen handelt es sich um fünf Behälter mit mittelradioaktivem Atommüll in Frankreich und 21 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in Großbritannien. Schon jetzt drohen hohe Millionenkosten, wenn der Müll dort wegen des Verteilungsstreits länger als geplant bleibt.

„Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der gesamten noch in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht“, heißt es in der Ausschuss-Vorlage.

Hendricks hatte dies bereits im Februar in einem Zeitungsbeitrag angekündigt. Da das Bundesverwaltungsgericht dem als Aufnahmeort geplanten Zwischenlager Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) die Betriebserlaubnis entzogen hatte, war eine Lösungsfindung noch komplizierter geworden.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), betonte: „Das Vorgehen ist überfällig.“ Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer hätten leider keine Verantwortung übernommen, „obwohl sie immer zu den größten Profiteuren und Befürwortern der Atomkraft gehörten“.

Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Die Bundesregierung kassiert zurecht Frau Merkels Zusage an die Ministerpräsidenten, die Castoren nur im Einvernehmen mit den Ländern unterzubringen.“ Hessen ist laut Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) grundsätzlich zur Zwischenlagerung von Castor-Behältern mit Atommüll bereit.

Priska Hinz irritiert
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) widersprach am Dienstag in Wiesbaden Äußerungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Ich bin irritiert über die Aussage der Bundesumweltministerin”, sagte Hinz nach Angaben ihres Ministeriums. „Ich habe wiederholt die grundsätzliche Bereitschaft des Landes Hessen erklärt, Castoren aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.”

Kommentar von Werner Kolhoff

Werner Kolhoff

Werner Kolhoff


Rücknahme des Atommülls
Wasch mir den Pelz . . .
Das alte Sprichwort „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ steht für Leute, die nur Vorteile aus einer Situation beziehen wollen. Also in Sachen Atomenergie die CSU, teilweise auch die CDU. Billiger Strom, hohe Konzernrenditen? Gerne. Atommüll? Bitte nach Gorleben. Allen Ernstes argumentiert die CSU gegen die Zwischenlagerung einiger weniger Atommüll-Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich, der Transportweg müsse aus Sicherheitsgründen so kurz wie möglich sein. Als die Transporte noch nach Gorleben geprügelt werden mussten, hat man derlei Sorge nie gehört. Dabei soll Bayern, Verursacher eines Viertels des besagten Mülls, nur einen kleinen Teil der Altlasten zurücknehmen. Auch die CDU im Südwesten und in Hessen sperrt sich.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich bisher nur grün-rot oder rot-grün regierte Bundesländer bereit erklärt haben, jeweils einige der 26 Castoren bei sich zu lagern. Also Leute, die die Atomkraft immer bekämpft haben. Sie verlangen aber, dass wenigstens ein Unionsland sich anschließt. Sie wollten so den Weg für eine neue, ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland freimachen, wofür ein Ende der Unterbringung der Castoren in Gorleben die Voraussetzung ist. Aber nicht ein einziges Unionsland geht bisher mit, so dass jetzt die Bundesumweltministerin eingreifen muss. Bei den Stromtrassen, Voraussetzung für die Energiewende, ist es ja auch nicht anders. Auch hier gibt es Widerstand, vor allem bei der CDU in Hessen und der CSU in Bayern.
Wasch mir den Pelz . . .

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 18.03.2015

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