Derzeit liegt der Antrag der Firma Freimuth im Rathaus aus – Bürgerinitiative: In sechs Wochen lassen sich Fragen nicht klären
HAGEN. Die Bürgerinitiative (BI) Driftsethe prüft derzeit die Antragsunterlagen der Firma Freimuth für eine Bauschuttdeponie. Die Dokumente liegen für sechs Wochen öffentlich im Hagener Rathaus aus. Die Initiative hält die Zeit für zu kurz, um die Knackpunkte herauszuarbeiten. Sie will ihr Wissen dennoch bei einer Info-Veranstaltung weitergeben.
Noch Sandkuhle – schon bald Deponie? Heino Fromme (von links), Bernd Ricker und Hans-Joachim Nieschlag von der „BI Driftsethe – Bürgerinitiative gegen Deponien“ machen sich vor Ort ein Bild von der Situation. Foto Gehrke
Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg teilte Anfang März mit, dass die Firma Freimuth einen Antrag zum Betrieb einer Bauschuttdeponie in Driftsethe gestellt hat. Seit Anfang April liegen die Unterlagen öffentlich aus. Jeder betroffene Bürger hat die Chance, Einwendungen zu machen. Die BI Driftsethe wehrt sich seit 2009 gegen die Deponie.
Der Antrag von Freimuth ist nur die jüngste Wendung in einer langen Geschichte des Widerstands. Den wollen die Mitglieder der Bürgerinitiative nun fortsetzen, indem auch sie Einwendungen machen – doch die Zeit ist knapp. „Als Bürger bekommt man die 811 Seiten vorgesetzt und soll dann in ein paar Wochen prüfen, was Freimuth jahrelang vorbereitet hat“, ärgerte sich BI-Mitglied Heino Fromme. Die Zeit reiche nicht aus, um Stellungnahmen von Juristen und Instituten einzuholen. Die BI will unter anderem prüfen, wie Belastungen der Luft und des Grundwassers ausgeschlossen werden sollen.
Einwendungen machen dürfen die Bürger, die ihrer Ansicht nach direkt von der Deponie betroffen sind. Das können laut BI auch die Menschen in Hagen sein, für die der Lastwagen-Verkehr oder Feinstäube eine Rolle spielen. Die BI will in naher Zukunft mit einer Veranstaltung in der Mehrzweckhalle in Driftsethe über den Freimuth-Antrag und die Einspruchsmöglichkeiten informieren.
Die derzeit beantragte Haldendeponie soll eine Fläche von rund zwölf Hektar und ein Volumen von rund 1,9 Millionen Kubikmetern bekommen. Die Höhe soll maximal 32 Meter betragen. Das Unternehmen plant laut Antrag, unter anderem Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter und Baustoffe auf Gipsbasis einzulagern. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen.
Thema soll auch der Normenkontrollantrag von Freimuth gegen die Gemeinde Hagen wegen des Bebauungsplanes Schatzgrube Weißenberg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg sein. Das ist eine zweite Baustelle. Außerdem hatte die BI Anfang des Jahres verschiedene Politiker um Stellungnahmen zur Deponie gebeten. Die Antworten sollen auch wiedergegeben werden.
Die Befürchtung der BI ist, dass die Deponie der Klasse I nur der Anfang einer größeren Entwicklung ist. Die Deponie könnte sowohl räumlich wachsen als auch eine höhere Klasse in Bezug auf die Gefährlichkeit der Stoffe erhalten. „Die Gemeinde Hagen könnte zum Entsorgungsort für die gesamte Region werden“, sagte Bernd Ricker von der BI. Die Mitglieder lehnen das Projekt vollständig ab. Sie pochen darauf, dass die mit dem Vorgängerbetreiber des Sandkuhle vereinbarte Renaturierung des Geländes umgesetzt wird. „Die Hälfte ist bereits renaturiert, da steht schon ein dichter Kiefernwald“, erklärte Ricker. Die BI betont immer wieder, dass sie nicht nur die Deponie vor der Haustür verhindern möchte. „Wir setzen uns dafür ein, dass es langfristig überhaupt keine Deponien mehr gibt.“ Das Ziel lasse sich etwa durch wiederverwertbare Baustoffe erreichen. Nach eigenen Angaben ist die Internetseite der BI zu einer internationalen Plattform geworden.
Öffentliche Auslegung
Noch bis zum 8. Mai liegen die Planunterlagen unter anderem bei der Gemeinde Hagen, Amtsplatz 3, im Sitzungszimmer F08 (Forsthaus) aus. Sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Planunterlagen sind außerdem im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de /Bekanntmachungen einsehbar und stehen dort zum Download bereit. Bis zum 22. Mai einschließlich können dann schriftlich Einwendungen gegen den Plan erhoben werden. Die BI hat auf der Internetseite einen Leitfaden für Einwendungen gegen den Betrieb der Deponie erarbeitet.
www.driftsethe-gegen-deponien.de
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 16.04.2015 von Jens Gehrke