Verwaltung bezieht öffentlich Stellung zu den Plänen der Firma Freimuth für Sandgrube in Driftsethe
CUXHAVEN/DRIFTSETHE. Die Kreisverwaltung sieht keinen Bedarf für eine Bauschuttdeponie im Cuxland. Darüber hinaus stellt das Amt für Bauaufsicht und Regionalplanung fest, dass durch die Halde das Landschaftsbild in Driftsethe erheblich beeinträchtigt würde. Das geht aus der Stellungnahme des Landkreises hervor, die am Donnerstag öffentlich vorgestellt wurde.
Die Hagener Gemeindeverwaltung und viele Einwohner wehren sich gegen den Plan, eine Deponie in Driftsethe einzurichten. Foto Edel
Eine eindeutige Absage erteilt die Kreisverwaltung den Plänen für eine Bauschuttdeponie der Klasse 1 jedoch nicht. Das bemängelten mehrere Abgeordnete am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und Landwirtschaft.
„Ich hätte eine eindeutige Unterstützung vom Landkreis für die Bürger im Südkreis gewünscht“, meint Kreistagsabgeordneter Heiner Schöne (FDP). „Aber in der Stellungnahme sind viele Aspekte, die eine Wirkung auf die letztendliche Entscheidung gegen die Deponie haben können.“
So gibt es laut Stellungnahme bisher keine Probleme mit der Entsorgung von Bauschutt im Landkreis. Darüber hinaus könne die Deponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven genutzt werden. Außerdem sei für die Gemeinde Hagen im Raumordnungsprogramm des Landkreises von 2012 eine Entwicklung in Richtung Naherholung festgelegt. „Die Bauschuttdeponie würde über lange Zeit hinweg die touristische Nutzung unmöglich machen“, heißt es in der Stellungnahme.
„Der Kreistag hat beschlossen, dass wir keine Deponie wollen. Trotzdem hat jedes Unternehmen ein Recht auf ein formelles Verfahren“, sagt SPD-Abgeordneter Gunnar Böltes. Es liege an den Fachleuten der Kreisverwaltung, die Umstände zu bewerten. „Das ist das Dilemma, in dem die öffentliche Verwaltung steckt“, so Böltes weiter. Die Rechtssicherheit des Verfahrens werde durch die neutrale Stellungnahme abgesichert, meint Abgeordneter Claus Götjen (CDU). „Es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung, ein Fazit zu ziehen. Jeder Fachbereich beschränkt sich auf eine Aussage, die wir dem Gewerbeaufsichtsamt an die Hand geben“, erklärt Günter Jochimsen, erster Kreisrat. Aus der Sicht der Verwaltung gibt es keine Bedenken im Bereich Straßenbau und Grundwasser. Im Naturschutz sieht das anders aus: So läge die Deponie direkt neben einem Landschaftsschutzgebiet. Zusätzlich müsse geprüft werden, ob es schützenswerte Tierarten in der ehemaligen Sandkuhle gibt.
Ein Punkt in der Stellungnahme spricht für eine Deponie. Dabei bezieht sie sich auf einen Entwurf für das Landesraumordnungsprogramm 2014.
Darin wird darauf hingewiesen, dass Fläche für Bauschutt im Nordwesten knapp werden könnte. „Der Kreis bezieht sich dabei auf einen Plan, der noch nicht genehmigt ist. Da kann man schon etwas hineininterpretieren“, kritisiert Schöne. Jochimsen führt dagegen an, dass alle Fakten benannt werden müssten: „Das machen wir immer so. Ob es uns schmeckt oder nicht.“
Deponie in Driftsethe
Die Firma Freimuth aus Bülkau will in Driftsethe eine Deponie für Bauschutt errichten. Sie soll nach Plan eine Fläche von 12 Hektar und eine Höhe von bis zu 28 Metern haben sowie 1,9 Millionen Kubikmeter fassen. Dieser Plan wird gerade vom Gewerbeaufsichtsamt überprüft.
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 12.06.2015 von Lennart Edel