Samtgemeindebürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe

HAGEN/DRIFTSETHE. Hagens Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel hat eine klare Position und verwahrt sich gegen den Eindruck, Politik und Verwaltung eierten in den Fragen der Deponie in Weißenberg und des Sandabbaus herum. ‚Gemeinsam mit einem großen Teil der Ratsmitglieder verfolgen wir sehr klar und strukturiert unsere Ziele‘, schrieb Puvogel dem OSTERHOLZER KREISBLATT. Gerade in dieser Situation sei es nicht hilfreich, wenn reine Spekulationen oder einseitige Aussagen in den Raum gestellt würden. ‚Im Interesse aller Menschen in dieser Region sollten wir alle an einem Strang ziehen‘, appellierte die Samtgemeindebürgermeisterin.

Susanne Puvogel bezieht sich auch auf die Berichterstattung über die Demonstration Anfang Mai. ‚Diese enthält leider einige wesentliche falsche Darstellungen, die von Frau Mombeck und Frau Brede während der Demo so dargestellt wurden, die aber nicht den Tatsachen entsprechen.‘

Richtig sei, dass sie als Samtgemeindebürgermeisterin gegen die geplante Bauschuttdeponie und gegen jede weitere Deponie an diesem Standort sei, schrieb die Bürgermeisterin. ‚Als Verwaltung haben wir gemeinsam mit der Politik und der Gemeinde Driftsethe alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um unsere Interessen zu sichern, die nach wie vor heißen: Ausbau und bessere Vermarktung der touristischen Infrastrukturen in der Samtgemeinde Hagen. Dazu benötigen wir ausdrücklich die Flächen der geplanten Bauschuttdeponie in Driftsethe.‘

Entgegen der Auffassung der Bürgerinitiative M.U.T. und der Kommentierung in unserer Zeitung ‚besteht nach meiner Auffassung aber kein Widerspruch unserer Interessen hinsichtlich der beabsichtigten Sandgrube auf der gegenüberliegenden Seite und unseres touristischen Konzeptes.‘ Die Samtgemeinde Hagen sei Vorranggebiet für Sandabbau. Sie könne in diesem Verfahren lediglich eine Stellungnahme abgeben. Darin sei zum Ausdruck gebracht worden, ‚dass unsere eigenen öffentliche Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen‘. Zudem sei auf die zukünftige Detailentwicklung der Fläche durch Aufstellung eines Flächennutzungsplanes und paralleler Erarbeitung eines Bebauungsplanes hingewiesen worden. ‚Zweck des Bebauungsplanes soll die Festsetzung der Sandabbaufläche und die Folgenutzung (Tourismus und Freizeitplanung und eventuell teilweise landwirtschaftliche Wiederverwertung) sein. Damit wird eine andere Nutzung der Fläche durch einen Bebauungsplan (Satzung = Ortsgesetz) verhindert.‘ Dieser

Sachverhalt sei in die Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren ausdrücklich mit aufgenommen worden.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens werde sich der Antrag auf Bodenabbau nach dem Naturschutzgesetz anschließen. Wenn der Antragsteller in diesem Verfahren die gesetzlichen Bedingungen erfülle, bestehe für ihn nach geltendem Recht ein Anspruch auf Erteilung der Abbaugenehmigung. Durch den gleichzeitig zu erarbeitenden Bebauungsplan kann im Detail die abschnittsweise Verwirklichung des Abbaus und der Freizeit- und Tourismusnutzung festgelegt werden. ‚Diese Verfahrensweise ist bisher einmütiger politischer Wille und natürlich im Vorwege auch mit dem Antragsteller einvernehmlich besprochen.‘

Samtgemeindebürgermeisterin Puvogel bestätigt in ihrer Stellungnahme, dass es in der Frage von Deponie und Sandabbau im Vorfeld der Demonstration ein Expertengespräch im Hagener Rathaus gegeben habe. Die Verwaltung der Samtgemeinde habe den Experten eingeladen und übernehme auch die Kosten. In diesem Gespräch waren auch Kreistagspolitiker und Vertreter der Bürgerinitiative anwesend. ‚Die Aussage von Frau Mombeck, dass der Experte Sandabbau so dargestellt habe, dass er zwingend mit einem Deponiestandort zusammenhängt, ist nicht richtig‘, unterstreicht Susanne Puvogel.

In der Samtgemeinde Hagen gebe es etwa 20 Sandgruben. Davon sei lediglich eine Sandgrube in Wulsbüttel mit Bauschutt verfüllt. Die Sandgruben in Driftsethe wäre die zweite. Bisher seien alle Sandgruben in der Samtgemeinde Hagen, außer der in Wulsbüttel, in die Renaturierung oder in die Freizeitnutzung (Beispiel: Birkenring in Hoope) gegangen.

Zum eigentlich Knackpunkt der Diskussion meint die Samtgemeindebürgermeisterin: ‚Die Pläne der Firma Freymuth, die Sandgrube in Driftsethe mit Bauschutt zu verfüllen, sind nur deshalb möglich, weil die Nachfolgenutzung nicht durch eine Bauleitplanung geregelt ist. Um eine mögliche zweite Bauschuttdeponie zu verhindern, hat die Gemeinde Driftsethe deshalb für die geplante Sandgrube der Firma Mehrens einen B-Plan auf den Weg gebracht. Die Samtgemeinde Hagen kann die Sandgrube nicht verhindern, wir können uns aber dafür einsetzen, dass entsprechende Emissionsschutzmaßnahmen für die Anwohner eingerichtet wurden und dass eine Nachfolgenutzung in unser aller Interesse sichergestellt ist.‘ Puvogel stellt zudem klar, ‚dass die Firma Mehrtens bisher keinen Antrag auf eine Bodendeponie gestellt hat. Alle anderslautenden Aussagen sind reine Spekulation‘.

Quelle: OSTERHOLZER-KREISBLATT vom 7. Mai 2010 (von Harry Laube)