Driftsethe wehrt sich gegen Firmenpläne
DRIFTSETHE. Der Unmut der Driftsether Einwohner wächst. Während sie sich noch gegen die geplante Bauschuttdeponie der Firma Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling aus Bülkau wehrt, wurden jetzt Pläne der Firma Mehrtens bekannt, auf einer benachbarten Fläche eine Bodendeponie einzurichten.
Die Firma plant, auf vier Hektar ihrer jetzigen Sandabbaustätte rund 300.000 Kubikmeter Boden einzulagern. Dies würde laut Mehrtens eine Höhe von „etwas“ über dem ehemaligen Niveau vor dem Sandabbau ergeben. Die Firma Freimuth plant auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 die Einrichtung einer Bauschutt- und Asbestdeponie. Sie könnte laut Planung bis zu 32 Meter über dem Niveau der Kreisstraße liegen. Die Firma Freimuth aus Bülkau hat die bereits teilweise renaturierte Sandgrube von der Firma Bunte erworben. Mit der Planung ihrer Deponien haben die Firma Freimuth und auch die Firma Mehrtens die niederländische Planungs- und Ingenieursgesellschaft Grontmij beauftragt. Im Aufsichtsrat dieser Firma sitzt der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (CDU).
Beide Deponien wären bei ihrer Realisierung nur 3,7 Kilometer vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bramstedt entfernt. Inzwischen hat der Rat der Gemeinde Driftsethe einen Bebauungsplan für die Fläche an der Kreisstraße 51 beschlossen. Mit diesem Vorgehen will der Rat der Gemeinde das geplante Konzept „Sandschatzsuche“ als ein Nahtouristikangebot stärken. Um den Status quo bis zur endgültigen Genehmigung des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplanänderung zu sichern, beschloss der Rat auch eine sogenannte Veränderungssperre. Dadurch soll verhindert werden, dass im Bebauungsplangebiet Gebäude errichtet oder Aufschüttungen und Ausschachtungen vorgenommen werden. Die Sperre gilt maximal vier Jahre. „Wir Driftsether wissen, was wir an unserer Landschaft haben“, betonte Bürgermeister Heiner Schöne (Wählergemeinschaft). Vor einigen Wochen hatte die Samtgemeinde Hagen in diesem Zusammenhang eine Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Günter Schemkes, Bauamtsleiter der Samtgemeinde Hagen, bestätigte indessen die Pläne der Firma Mehrtens für eine Bodendeponie. Es habe Vorgespräche zwischen dem Kreis Cuxhaven und der Firma gegeben. „Der Bebauungsplan, die Veränderungssperre sowie der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Hagen beziehen aber auch eindeutig das Gelände der Firma Mehrtens mit ein“, betonte er. Die Entscheidungen über den Bebauungs- sowie den Flächennutzungsplan liegen jetzt beim Kreis Cuxhaven.
Frühestens in sechs Monaten ist hier mit einem Ergebnis zu rechnen. Erster Kreisrat Günter Jochimsen will den Beschluss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens genau prüfen. „Wenn der Beschluss der Gemeinde nur darauf abzielt, die Bauschuttdeponie zu vermeiden, wäre dies rechtswidrig.“ Eine Bauschuttdeponie widerspricht nach seiner Einschätzung weder dem Flächennutzungsplan noch dem Raumordnungsplan. Zudem gehe nichts Gefährliches von der Bauschuttdeponie aus.
Lärm, Staub und Verkehr
Das sehen viele Bürger in der Samtgemeinde ganz anders. Die Pläne stoßen auf heftigen Widerstand. Befürchtet werden unter anderem Lärm, Staub, Asbestbelastung und ein enormes Verkehrsaufkommen für die Samtgemeinde. Die Planer sprechen von 200 Lkw pro Tag. „Jetzt können die Gemeinde Driftsethe und die Samtgemeinde Hagen zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Naturschutz, dem Schutz der Gemeinden vor Entsorgungsbetrieben ist – auch im Falle der Firma Mehrtens“, sagt Gitta Brede von der Bürgerinitiative „M.u.t. – Mit us tosamen“. Sie gewinne fast den Eindruck, der Kreis sei froh, einen Entsorger gefunden zu haben. Die Prüfung alternativer Standorte sei jedenfalls abgelehnt worden. „Dabei befindet sich der Kreis in einer komfortablen Lage, denn die Kapazitäten der Deponie Grauer Wall in Bremerhaven sind bei Weitem nicht ausgeschöpft.“
„Wildwuchs begrenzen“ – Kreistag will Vorranggebiete ausweisen
DRIFTSETHE (chb). Der Streit um eine geplante Bauschuttdeponie in Driftsethe hat jetzt auch den Kreistag erreicht. Auf Antrag der Bürgerfraktion soll sich nun der Kreis-Regionalplanungsausschuss mit der Ausweisung von Vorranggebieten für Deponien beschäftigen.
„Der Landkreis hat es sich zu einfach gemacht, als er die Deponie in Neuenwalde geschlossen hat“, kritisierte Heiner Schöne (Bürgerfraktion), Bürgermeister der Gemeinde Driftsethe. Offensichtlich bestehe ein Bedarf, zumal landesweit viele Deponien geschlossen würden. Insbesondere Sandkuhlen seien sehr begehrt. „Es besteht die Gefahr eines ‘Wildwuchses‘ von Schuttdeponien im Landkreis. Hierauf muss die Politik Einfluss haben“, betonte er. Leo Mahler (SPD), der auch im Rat der Samtgemeinde Hagen sitzt, betonte, dass man im Kreis eigentlich keine Deponien haben wolle. Und nun sei eine in Driftsethe geplant – obwohl sich die Samtgemeinde doch als Naherholungsgebiet sehe. „Hagen darf nicht zur Mülldeponie des Landkreises werden“, forderte er. Sein Hagener Kollege Udo Allmers (CDU) unterstützte das. Jetzt sei die Politik in der Pflicht, im Regionalen Raumordnungsprogramm nicht nur Vorrangstandorte für Windenergie, sondern auch für Deponien auszuweisen. Zudem müsse eine Deponie ja auch nicht im Kreis Cuxhaven liegen, zumal auch die Kreise Rotenburg und Stade ihren Schutt dort abladen wollten. „Es geht einfach nicht, dass der Kreis sagt, er unterhält keine Deponie mehr, und der Markt soll es regeln“, schimpfte Eva Viehoff (Grüne). Man müsse grundsätzlich fragen, ob eine Deponie überhaupt gebraucht werde. Ulrich Schröder (Die Linke) forderte sogar einen Kreistagsbeschluss gegen die Deponie in Driftsethe. Diesem Wunsch konnte jedoch aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Die Kreisverwaltung sei verpflichtet, den Antrag der Firma vorurteilsfrei zu prüfen: „Das Verfahren muss laufen. Was dabei herauskommt, wird man sehen“, meinte Erster Kreisrat Günter Jochimsen. Die Unterschriftenliste aus Driftsethe komme zu den Unterlagen. Zudem habe jeder das Recht, eine Stellungnahme abzugeben.
Quelle: SONNTAGSJOURNAL vom 20. Dezember 2009 (von Dietmar Buttler und Roswitha Kistner)