BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Auch Kreistag gegen Deponie-Pläne

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Resolution verabschiedet – Verwaltung verweist auf Rechtslage – Firma will Genehmigungsantrag nächste Woche einreichen

DRIFTSETHE. Die in Driftsethe geplante Bauschuttdeponie stößt im Kreistag Cuxhaven auf einhellige Ablehnung, aber per Beschluss verhindern kann der Kreistag die Genehmigung nicht. Den Grund nannte Kreis-Dezernent Günter Jochimsen: „Unser Recht sieht nun einmal vor, dass jeder Antrag geprüft werden muss. Und genau das wird die Verwaltung tun“, kündigte er an.

Zukunft ungewiss: Die Samtgemeinde will die ehemalige Sandgrube in Driftsethe für Naturschutz und sanften Tourismus nutzen, die Firma Freimuth plant eine Bauschuttdeponie. FOTO: kkö

Die Bürgerfraktion hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, damit die Bürger in der Samtgemeinde Hagen „auch vom Kreistag ein Signal erhalten“, das sie in ihrem Protest unterstützt. Der Gemeinderat Driftsethe, der Samtgemeinderat Hagen und zwei Bürgerinitiativen wehren sich gegen das Vorhaben der Bülkauer Firma Freimuth, aus der ehemaligen Sandgrube eine Bauschuttdeponie zu machen.

Kreistagsmitglied Heiner Schöne (Bürgerfraktion), Bürgermeister von Driftsethe, sagte, es sei die Deponierung von Aschen und asbesthaltigen Materialien geplant. Die Oberkante der Deponie könne bis zu 35 Meter in die Höhe wachsen. „Das wäre höher als der Hagener Kirchturm“, so Schöne. Von der Kreisverwaltung gebe es die Auskunft, dass der Kreis gar keine Bauschuttdeponie benötige. „Warum wird der Antrag dann überhaupt geprüft?“, wundert sich der Driftsether.

Auch die Hagener Kreistagsabgeordneten Leo Mahler (SPD) und Udo Allmers (CDU) appellierten an ihre Kollegen, die Bedenken der Bürger in Driftsethe und Umgebung ernst zu nehmen. Weil das Kreis-Bauamt aber rechtlich verpflichtet sei, den Genehmigungsantrag zu prüfen, könne der Kreistag nur mit einer Resolution seinen Missfallen kundtun, sagte Mahler. Für die SPD-Fraktion schlug er die Formulierung vor, dass der Kreistag die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Samtgemeinde Hagen – sanfter Tourismus statt Deponie – unterstütze und keine Notwendigkeit für die Ausweisung neuer Bauschutzdeponien sehe. Diesem Antrag schloss sich die große Mehrheit des Kreistags an.

Kritik an der Kreisverwaltung übte Udo Allmers. Zwar müsse das Bauamt solche Anträge wie von Freimuth prüfen, „aber die Verwaltung hat auch einen Spielraum. Und den nutzt sie nach unserem Eindruck nicht im Sinne der Driftsether“, sagte Allmers. Er hätte sich außerdem gewünscht, dass die Deponiefrage stärker im Rahmen der Raumordnungsdebatte geführt worden wäre. „Warum formulieren wir Ausschlusskriterien für die Genehmigung von Windparks, nicht aber für Bauschuttdeponien.“ Der Vorschlag von Allmers, kreisweit nach geeigneten Deponie-Standorten zu suchen und dafür die Standards hochzuschrauben, fand aber keinen Beifall. „Sie wollen keine Deponie, sind aber für eine Standortsuche – das widerspricht sich doch“, kritisierte Claus Johannßen (SPD).

Kreis-Dezernent Jochimsen teilte mit, dass die Firma Freimuth ihren Genehmigungsantrag einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung in der kommenden Woche vorlegen wolle.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 25. Juni 2010 von Herbert Klonus

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