Kreistag beschließt Resolution zur Unterstützung der Samtgemeinde Hagen gegen Deponiepläne
Driftsethe (chb). Eine Flut von Anträgen, aber am Ende nur eine Resolution, in der der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Hagen unterstützt wird – das ist das Ergebnis der jüngsten Kreistagssitzung zur geplanten Bauschuttdeponie in Driftsethe. Besonders die Hagener Abgeordneten von Bürgerfraktion und SPD hatten hier versucht, den Kreistag zu einem klaren Votum gegen die Deponiepläne zu bewegen.
Den Ursprungsantrag hatte die Bürgerfraktion gestellt. „Uns ist klar, dass die Erfolgsaussichten minimal sind, etwas zu bewegen“, meinte Heiner Schöne. Doch die Belastung für die Bürger sei unerträglich: viele Lkw pro Stunde, die durch die Ortschaften führen, ein 35 Meter hoher Müllberg – „so hoch wie der Hagener Kirchturm“ –, der die Landschaft verschandele.
Zudem solle die Deponie gleich für eine höhere Schadstoffklasse ausgelegt werden. „Das ist eine Mogelpackung“, schimpfte Schöne. Deshalb sollte der Kreistag seiner Meinung nach beschließen, dass im Kreis kein Bedarf nach Deponien bestehe und deshalb alle Anträge abgelehnt werden. Diesen Antrag musste Schöne jedoch nachher zurückziehen, da der zweite Teil gegen geltendes Recht verstoßen würde.
Während der Kreistagssitzung zeigt die Bürgerinitiative Flagge. Foto: chb
„Bürger nicht ignorieren“
Stattdessen schloss sich die Bürgerfraktion aber dem Antrag von Hans-Hermann Mahler (SPD) an. Dieser beantragte, dass der Kreistag den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Hagen unterstützt – diese plant ein Naherholungsgebiet, das auch das Gelände der Deponie einschließen würde – sowie bekräftigt, dass es im Kreis kein Bedarf für eine Deponie gebe.
„Wir müssen ein politisches Signal an die Hagener Bürger schicken. 1000 Unterschriften gegen die Deponie dürfen nicht ignoriert werden“, sagte Mahler. Zustimmung gab es auch von Seiten der CDU, zumindest von den Hagener Kreistagsmitgliedern.
„Die Samtgemeinde Hagen ist kein Industriestandort“, betonte Udo Allmers. Er regte an, noch einmal darüber nachzudenken, doch Vorrangstandorte für Deponien prüfen zu lassen. Diese Forderung wertete Ulrich Schröder (Linke) jedoch als Eigentor: „Niemand möchte eine Deponie. Das gilt auch für die Bewohner anderer Gemeinden.“ Auch er sprach sich wie Hannes Mahlstedt (SPD) für ein politisches Signal aus. Letztlich verabschiedete der Rat die Resolution bei einer Enthaltung.
Für Unruhe sorgte die Meldung, dass die Firma Freimuth in der Zwischenzeit den Antrag für den Bau der Deponie eingereicht habe. Das wies Erster Kreisrat Günter Jochimsen jedoch entschieden zurück: „Ein Antrag liegt noch nicht vor.“ In der Kreisverwaltung rechne man jedoch damit, dass dieser jetzt kurzfristig gestellt wird.
Während der Kreistagssitzung zeigt die Bürgerinitiative Flagge. Foto: chb
Quelle: SONNTAGS-JOURNAL vom 27. Juni 2010 (von chb)