BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Kreistag für Erholung und gegen Bauschutt in Driftsethe

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Leo Mahler (SPD): „Wir sind gewählt die Interessen unserer Bürger zu vertreten – 1000 Unterschriften dürfen nicht unter den Tisch fallen“

Hagen Landkreis Cuxhaven.
Der Kreistag stellt sich mehrheitlich gegen die Errichtung einer Bauschuttdeponie in Driftsethe-Weißenberg. Der von Leo Mahler (SPD) eingebrachte Antrag fand auf jüngster Kreistagssitzung Gehör und Zustimmung: kein Bedarf für eine Bauschuttdeponie in Driftsethe oder anderswo, dafür Unterstützung für die von der Samtgemeinde Hagen eingeleitete Flächennutzungsplanänderung für Freizeit und Erholung in diesem Gebiet.

„Wir senden mit diesem Antrag ein politisches Signal nach Hagen. Wir sind dazu gewählt, die Interessen unserer Bürger zu vertreten, fast 1000 Unterschriften gegen die Deponie dürfen nicht unter den Tisch fallen“, wirbt Sozialdemokrat Mahler für Zustimmung. Auf die Einleitung des Raumordnungsverfahrens der Firma Freimuth, die in einer ausgebeuteten Sandgrube die Deponie der Klasse eins errichten will, hat die Willensbekundung der Kreispolitiker allerdings keinen Einfluss. Dazu sei der Landkreis in seiner Funktion als untere Landesplanungsbehörde verpflichtet, weist der Erste Kreisrat Günter Jochimsen hin.

Ursprünglich hatte die Bürgerfraktion (BF) das Thema Bauschuttdeponie mit zwei Anträgen (Oktober 2009) auf die Tagesordnung gebracht. Dem Antrag auf Ausweisung von Vorranggebiete für Bauschuttdeponien im Regionalen Raumordnungsprogramm hatte der Kreisausschuss bereits im Februar abgelehnt. Der Tenor: kein Handlungsbedarf.

Jetzt steht der zweite Antragsteil zur Diskussion, in der die Aussetzung des erforderlichen Raumordnungsverfahrens beantragt wird. Die rechtlichen Vorgaben lassen dies jedoch nicht zu, begründet die Kreisverwaltung den ablehnenden Beschlussvorschlag, der dementsprechend im Regionalplanungsausschuss empfohlen wurde (wir berichteten).

Heiner Schöne (BF) und Driftsether Bürgermeister lässt sich überzeugen und zieht in der Kreistagssitzung den Antrag zurück und schließt sich dem Mahler-Antrag an.

Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) Driftsethe gegen Deponien verfolgen die Diskussion als Zuhörer. Sie freuen sich über die Unterstützung ihres Protestes quer durch alle Fraktionen im Kreistag. Auch wenn der verabschiedete Antrag „weder Fisch noch Fleisch ist und das Problem nicht löst“, wie es Heino Fromme formulierte.

Quelle: OSTERHOLZER-KREISBLATT vom 30. Juni 2010 (von Luise Bär)

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