Pressemitteilung von Daniela Behrens (SPD)
1. September 2010
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einrichtung einer Bauschuttdeponie in Driftsethe (Samtgemeinde Hagen) fordert die örtliche Landtagsabgeordnete Daniela Behrens (SPD) nun eine Stellungnahme der Landesregierung. Dazu hat sie eine Anfrage gestellt, die nächste Woche im Landtag behandelt wird. „Die Samtgemeinde Hagen, die Kommunalpolitik und die Bürgerinitiativen lehnen die Einrichtung einer Deponie in der Sandkuhle ab. Dies darf nicht ignoriert werden. Die Anfrage soll für Klarheit sorgen“, so Behrens.
Die SPD-Politikerin lehnt die Einrichtung neuer Deponien im Landkreis Cuxhaven ab. „Der Kreis hat erst vor kurzem die eigen-betriebene Bauschuttdeponie wegen Unwirtschaftlichkeit und mangels Bedarf geschlossen“, berichtet Behrens. Aufgrund der abgelaufenen Übergangsfristen in der Abfallablagerungsverordnung sei es in ganz Niedersachsen zur Schließung zahlreicher Deponien, die sich in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befanden, gekommen. Der Weiterbetrieb mit den hohen Auflagen hätte zu erheblichen Kostensteigerungen für die Kommunen geführt. „Trotzdem wird im aktuellen Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Niedersachsen die noch vorhandenen Deponien und deren Kapazitäten als für das Land als ausreichend bezeichnet. Problematisch ist nur die regionale Ungleichverteilung der Deponien der Klasse 1“, zitiert Daniela Behrens aus dem Entwurf, der sich in der landespolitischen Beratung befindet.
Die Abgeordnete will nun von der Landesregierung wissen, ob der Landkreis Cuxhaven verpflichtet ist, Vorzugsflächen zur Einrichtung einer Deponie Klasse 1 auszuweisen. Des Weiteren fragt sie in der Anfrage auch den tatsächlichen Bedarf zur Einrichtung einer Bauschuttdeponie im nordwestlichen Bereich Niedersachsen ab. „Die vielen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die geplante Deponie demonstrieren, haben es verdient, endlich auch eine Stellungnahme des Landes zu hören“, findet Behrens, die deshalb auch fragt, ob und wie tiefgehend sich die Landesregierung mit der geplanten Deponie in Driftstehe befasst hat und ob seitens der Landesregierung ein Bedarf an dieser Stelle sowie eine Genehmigungsfähigkeit für die Einrichtung festzustellen ist.
Die Anfrage im Wortlaut ist auf der Website http://www.daniela-behrens.de/content/85887.php zu finden.
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Daniela Behrens, MdL
Kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen
Abgeordnete im Wahlkreis Unterweser
Stellv. Vorsitzende der SPD Niedersachsen
Vorsitzende der SPD im Landkreis Cuxhaven