Landtagsabgeordnete Daniela Behrens bewertet Antwort der Landesregierung: „Wir brauchen keine“

DRIFTSETHE. „Der Landkreis Cuxhaven ist nicht verpflichtet, die Fläche für eine Deponie auszuweisen“, schließt die Landtagsabgeordnete Daniela Behrens (SPD) aus der Stellungnahme der Landesregierung. Diese antworte zwar „schwammig und unkonkret“,  monierte Behrens. Dennoch folge daraus: „Wenn der Landkreis nicht dazu verpflichtet ist, dann gilt der klare und eindeutige Beschluss des Kreistags, in dem sich das höchste poltische Gremium des Landkreises einstimmig gegen die Errichtung der Bauschuttdeponie im Kreisgebiet ausgesprochen hat.“

Der Kreis habe erst vor kurzem die eigenbetriebene Bauschuttdeponie wegen Unwirtschaftlichkeit und mangels Bedarf geschlossen, schreibt Daniela Behrens in einer Mitteilung. „Also brauchen wir keine neue Deponie.“

Vor dem Hintergrund der intensiven Diskussion der vergangenen Monate in der Samtgemeinde Hagen um die Einrichtung einer Bauschuttdeponie in Driftsethe (Samtgemeinde Hagen) hatte die Landtagsabgeordnete bei der Landesregierung nachgefragt.

In der entsprechenden Antwort sieht Behrens den für die derzeitige Debatte entscheidenden Punkt zwar ergebe die Antwort der Landesregierung, dass es im Nordwesten Niedersachsens „aus Sicht der Marktbeteiligung einen konkreten Bedarf an Ablagerungskapazität für nicht verwertbare mineralische Abfälle aus der Bauwirtschaft“ gebe. Aber es werde kein Grund angegeben, warum die Kapazitäten im Landkreis Cuxhaven geschaffen werden müssten. Diese könne damit also auch in einem benachbarten Landkreis oder auf der anderen Weserseite entstehen.

Zudem gebe es eine klare Regelung für die Nachnutzung der Sandgrube in Driftsethe, die mit dem früheren Besitzer festgelegt wurde. „Diese Regelung muss auch weiterhin Bestand haben“, so Behrens, die sich klar für die Renaturierung der Sandgrube einsetzt.

„Dass sich die Landesregierung um eine eigene Bewertung der Sachlage drückt, ist merkwürdig, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Umweltministerium sich aktiv in das laufende Planverfahren eingeschaltet hat“, so die Abgeordnete abschließend.

Quelle: OSTERHOLZER KREISBLATT vom 22. September 2010 (von Harry Läube)