Landrat im Rathaus zu Gast

HAGEN. Mit schwerem Gepäck traten Land­rat Kai-Uwe Bielefeld und die Dezernenten Günter Jochimsen und Meike Jahns ihre Rückreise ins Cuxhavener Kreishaus an. Zum turnusmäßigen Gespräch mit Bürger­meisterin und Verwaltung waren sie ins Ha­gener Rathaus gekommen. Samtgemeinde­bürgermeisterin Susanne Puvogel nutzte die Gelegenheit, die laufende Flächennut­zungsplanänderung für eine naturorien­tierte Freizeitnutzung zwischen Hagen, Kassebruch und Driftsethe persönlich zu übergeben: „Ein Baustein unserer touristi­schen Entwicklung“. Auf fünf Kilogramm Papier sind die Pläne dargelegt.

Der erste Kreisrat Günter Jochimsen ver­sprach eine schnelle Prüfung auf Genehmi­gungsfähigkeit durch den Landkreis. Diese Flächennutzungsplanänderung werde ein „großes Gewicht“ auf das zurzeit laufende Raumordnungsverfahren zur geplanten Bauschuttdeponie in Driftsethe-Weißen­berg haben. Seit diese Nutzungspläne für die dortige Sandgrube der Firma Freimuth bekannt wurden, versuchen die Samtge­meinde und die Gemeinde Driftsethe das Gebiet für ihre Belange zu sichern (siehe Bericht auf dieser Seite – zum Artikel)

Wenn unterschiedliche Nutzungsinteres­sen aufeinanderstießen, wie in diesem Falle – Freizeitnutzung oder Deponie –, schätze Jochimsen die Interessen der Ge­meinde als höherrangig ein, denn ihr ob­liege die Planungshoheit über ihr Gebiet. Allerdings nur auf der Ebene des Raumord­nungsverfahrens, für das der Landkreis zu­ständig sei. Die „eigentliche Genehmigungsbehörde ist das Land Niedersach­sen“, das das Plangenehmigungsverfahren vorantreibe und nach Abwägung beider Planungen zu einer Bewertung kommen werde, so Jochimsen weiter.

Weiteres aktuelles Thema war die Um­wandlung der Samtgemeinde in eine Ein­heitsgemeinde. Die Frist der Landesregie­rung, fusionswilligen Gemeinden bis zu 15 Prozent ihrer aufgelaufenen Kredite abzu­nehmen, werde bis März 2012 verlängert, berichtete Bielefeld. Damit würde den im Herbst 2011 neu gewählten Gemeindeparlamenten die Gelegenheit zur erneuten Meinungsäußerung gegeben. Die Diskus­sion in den Räten solle wieder aufgenommen werden. „Wir sollten die Hand ausstrecken und das Geld mitnehmen“, warb er bei den Bürgermeistern. Im vergangenen Jahr war eine Fusion am Nein des Bramstedter Rates gescheitert; Sandstedt, Uth­lede und Hagen bekannten sich zu einer Einheitsgemeinde, der Wulsbütteler und Driftsether Gemeinderat haben sich zu dem Thema bisher nicht geäußert.

Quelle: OSTERHOLZER KREISBLATT vom 24. September 2010 (von Luise Bär)