Initiative sieht komplexe Rechtslage

HAGEN/DRIFTSETHE. „Keinen Grund zum Jubeln“, sieht die Bürgerinitiative M.U.T. (Mit us tosamen) in der Genehmigung des Flächennutzungsplanes (FN) der Samtgemeinde Hagen, der das Gebiet in Driftsethe-Weißenberg für Freizeit und Erholung sichern soll, nachdem die Pläne der Firma Freimuth für eine Bauschuttdeponie in einer dortigen Sandgrube bekannt wurden. „Die Deponie ist nicht vom Tisch“, erklärten die BI-Sprecherinnen Gitta Brede und Karla Mombeck.

In Kürze wird der FN-Plan veröffentlicht und damit Rechtskraft erlangen. Der Landkreis wird im Anschluss das laufende Raumordnungsverfahren für die Bauschuttdeponie einstellen. Dennoch könne die Firma das Planfeststellungsverfahren einleiten, erläutert Karla Mombeck (BI M.U.T) die komplizierte Rechtslage. Die Planfeststellung und gegebenenfalls die Genehmigung erteile allerdings das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg als Vertreter der Landesbehörde. „Möglicherweise möchte die Kreisverwaltung es dem Land oder dem Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg überlassen, die unangenehme Pro-Deponie-Entscheidung nach außen zu vertreten“, vermutet sie.

Die Driftsetherin Claudia Schnaars hat sich jetzt mit einer Petition an die Landesregierung gewandt. Sie fordert darin, die Deponie nicht zu genehmigen und stattdessen den landesweiten Bedarf dafür zu ermitteln und im Landesraumordnungsprogramm fest zu schreiben. In einem Schreiben an Ministerpräsident David McAllister weist die BI M.U.T darauf hin, dass im Falle einer Deponiegenehmigung die Planungshoheit von Kreis und Samtgemeinde unterlaufen werde. „Hagen könnte die eigenen Pläne und Ziele für Tourismus und Erholung nicht umsetzen, die im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises fest geschrieben sind“, so Brede.

Quelle: OSTERHOLZER KREISBLATT vom 20.10.2010 (von Luise Bär)