Niedersächsisches Gewerbeaufsichtsamt muss über Bauschuttdeponie entscheiden – Noch kein Antrag von Freimuth, aber erste Gespräche
DRIFTSETHE. Sind die Pläne für eine Bauschuttdeponie in Driftsethe nun vom Tisch oder nicht? Die Antwort von Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen in der Samtgemeinde Hagen ist einhellig: Es gibt einen Etappensieg, aber noch steht die endgültige Entscheidung aus – und zwar die des Niedersächsischen Gewerbeaufsichtsamts in Lüneburg.
Noch ist nicht endgültig entschieden, ob die Sandgrube von Bodo Freimuth in Driftsethe Bauschuttdeponie oder Teil des Naherholungsgebiets „Schatzgrube Weißer Berg“ wird.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, war das Nordwestradio zu Gast in Driftsethe und befragte Vertreter aus Verwaltung, Politik, den beiden Bürgerinitiativen – sowie des Gewerbeaufsichtsamts in Lüneburg. Dort wird im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens über die Genehmigung der Bauschuttdeponie entschieden. Voraussetzung für dieses Genehmigungsverfahren ist jedoch das Vorliegen eines Bauantrags des Unternehmers Bodo Freimuth. Dieser Antrag liegt bislang nicht vor. Allerdings hätten erste Sondierungsgespräche zwischen Gewerbeaufsichtsamt und dem Unternehmer stattgefunden, berichtete Christina Freifrau von Mirbach von der Lüneburger Behörde. „Schwerpunkte lagen dabei auf deponiefachlichen Fragestellungen“, so die Behördenvertreterin.
Als „ersten Etappensieg“ bezeichnete Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel die Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch den Landkreis. Damit sieht sie sich ihrem Ziel näher, im Bereich der Sandgrube das Naherholungsgebiet „Schatzgrube Weißer Berg“ entstehen zu lassen. Zu ihren weiteren Plänen befragt sagte Puvogel: „Ich werde das Projekt massiv vorantreiben, Fakten schaffen und das Land überzeugen, dass wir die besseren Argumente haben.“ In der Hoffnung auf Unterstützung will sie Mitglieder des Landtages nach Driftsethe einladen.
Das Raumordnungsverfahren, in dessen Rahmen viele Bürger ihre Einwände formuliert und an das Kreishaus gesendet hatten, wurde aufgrund des genehmigten Flächennutzungsplanes eingestellt. „Der Landkreis hat den Schwarzen Peter ein Haus weitergeschoben“, wertete Karla Mombeck von der Bürgerinitiative „Mut“ (Mit us tosamen) die Vorgehensweise. Sie erwartet von der Landesregierung, dass der Bedarf für eine Deponie und der Standort geprüft werden.
Interviews an der Sandgrube: (von links) ) Karla Mombeck von der Bürgerinitiative Mut, Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel, SPD-Fraktionsvorsitzender Leo Mahler, Driftsethes Bürgermeister Heiner Schöne und CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Allmers mit Lars Denker vom Nordwestradio. Fotos kkö
„Ich erwarte vom Gewerbeaufsichtsamt eine ehrliche Abwägung und gehe davon aus, dass die Naherholung ein entsprechendes Gewicht hat“, sagte Bürgermeister Heiner Schöne. Leo Mahler, SPD-Fraktionsvorsitzender in Hagen und Mitglied im Kreistag bemängelte das gegenwärtige Verfahren: „Das Gewerbeaufsichtsamt sollte nach Paragraf 28 des Grundgesetzes die Planungshoheit bei der Kommune belassen. Ich bin bereit, dafür bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.“ In Lüneburg würde auch über den Deponiestandort Haaßel im Landkreis Rotenburg-Wümme entschieden werden, doch auch von dem dortigen Investor liegt noch kein entsprechender Antrag vor. In Driftsethe hatte man kurzzeitig gehofft, dass die Deponieplanung in dem etwa 80 Kilometer entfernten Ort eine weitere Deponie überflüssig machen würde.
Bisher äußerte Bodo Freimuth sich nicht in der Öffentlichkeit. Verständnis für die Zurückhaltung des Unternehmers hat Udo Allmers, CDU-Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied: „Das ist ein schwebendes Verfahren. Ich kann eine Firma verstehen, die sich in der Presse zurückhält, zumal hier Bürgerinitiativen große Gegenwehr leisten.“ Kein Verständnis hat Allmers jedoch dafür, dass Deponien nicht mehr in öffentlicher Hand bleiben: „Bei Abfall hört die Privatisierung für mich auf.“
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 13.11.2010 von Karin Köster