BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Was tut die Politik? | von Udo Allmers (Kreistagsabgeordneter)

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Die Mitglieder des Samtgemeinderates Hagen wurden im Oktober 2008 über eine geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth aus Bülkau durch die Samtgemeindebürgermeisterin informiert. Dieser Plan läuft entgegen den Planungen der Samtgemeinde, diese Fläche für den Tourismus auszubauen. Im März 2009 wurde einstimmig die Erstellung eines landschaftsökologischen / freiraumplanerischen Konzeptes durch das Bremer Ingenieurbüro INSTARA für ein großflächiges Gebiet von Hagen über Kassebruch und Driftsethe, weiter Richtung Autobahn und wieder südlich nach Hagen beschlossen. Diese Fläche soll erhalten und ausgebaut werden, um einerseits den Tourismus in unserer Samtgemeinde zu fördern und um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Naherholungsgebiet zu bieten. Der Erhalt der reichhaltigen und vielfältigen Natur in diesem Gebiet fördert die gerade von jungen Familien geschätzte hohe Wohnqualität.

Zur Absicherung dieses Konzeptes hat der Samtgemeinderat die Aufstellung der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Sie dient der Sicherung der in dem Gebiet dargestellten Flächen für die geplanten Zwecke der Samtgemeinde Hagen und wird als Sondergebiet “Erholung und Freizeitnutzung” ausgewiesen. Andere Nutzungen, die diesem Zweck entgegen stehen, sind somit ausgeschlossen. Die Samtgemeindepolitik hat alle für diese Flächennutzungsplanänderung erforderlichen Beschlüsse gefasst und das Verfahren befindet sich momentan in der öffentlichen Auslegung mit der Beteiligung der Behörden bzw. Bürgerinnen und Bürger. Nach Abarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Samtgemeinderat und dann wird die Flächennutzungsplanänderung dem Landkreis Cuxhaven zur Genehmigung vorgelegt.

Auf Kreisebene haben alle sechs Kreistagsabgeordneten aus der Samtgemeinde Hagen den Antrag des Driftsether Bürgermeisters Heiner Schöne unterstützt, in dem ähnlich wie bei der Neuausweisung von Windkraftstandorten imzuge der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) auch für die Einrichtung von Bauschuttdeponien Vorranggebiete festgelegt werden. Nach der Schließung der Deponie Neuenwalde vergangenen Jahres darf die Kreispolitik dies wichtige Thema nicht einfach der freien Wirtschaft überlassen!

Der eingebrachte Antrag wurde in der Dezembersitzung vom Kreistag in den zuständigen Regionalausschuss verwiesen. Um es kurz zu machen: Der Antrag wurde unvollständig und ohne eigenen Tagesordnungspunkt diskutiert, von der Verwaltung abgelehnt und von den Ausschussmitgliedern nur nebenbei behandelt. Jeder wollte nur noch schnell etwas Wichtiges für die eigene Gemeinde im RROP aufgenommen wissen. Für einen Regionalausschuss, der sich um die Lebensverhältnisse aller Menschen im Landkreis kümmern sollte, war dies eine unwürdige Sitzung. Ob auf Kreisebene bei diesem für uns wichtigen Thema noch etwas Positives zu erwarten ist, müssen wir abwarten. Alle Kreistagsabgeordneten werden aber mit Sicherheit an diesem Thema dranbleiben und ihren Einfluss in den jeweiligen Fraktionen geltend machen.

Udo Allmers (Kreistagsabgeordneter)

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