Nachbarländer stoppen Mülltransport aus Niedersachsen / Region Hannover beharrt auf Abmachung

Der geplante Transport von krebserregendem Asbestmüll aus Wunstdorf nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist vorerst gescheitert. Die Länder berufen sich auf eine Studie, die den Transport für gesundheitsschädlich erklärt. Niedersachsen befürchtet hohe Kosten.

Hannover•Schwerin. Die Zukunft der geplanten Asbesttransporte von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein ist nach wie vor unklar. Am Dienstag erklärte Mecklenburgs Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dass die Transporte „so wie sie bisher geplant seien“, nicht durchgeführt werden dürften. Unmittelbar nach dieser Entscheidung lehnte auch Schleswig-Holstein die Aufnahme von Asbestmüll ab. Grundlage dafür war das Gutachten einer Berliner Kanzlei, das die mecklenburgische Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Bürgerinitiativen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die seit Monaten gegen die geplanten Transporte aus Niedersachsen protestieren, begrüßten die Entscheidung aus Schwerin.

In Niedersachsen wurde der Entschluss der Nachbarländer mit Befremden aufgenommen. Klaus Abelmann, Pressesprecher der Region Hannover, sprach von einem „sehr irritierenden Vorgang“. Die Transporte seien rechtens. Wenn die anderen Bundesländer verhinderten, dass geschlossene Verträge erfüllt werden, müssten sie sich auf Schadensersatzklagen der beteiligten Firmen einstellen. „Die Region wird nicht für Verzögerungen einstehen“, sagte er weiter.

Das niedersächsische Umweltministerium will zunächst das Gutachten prüfen und erst dann über weitere Schritte nachdenken. In dem Papier heißt es, dass die Transporte in der geplanten Form gegen „gefahrstoffrechtliche Vorschriften“ verstoßen würden. Die insgesamt 170.000 Tonnen Asbestmüll sollten auf mit Planen abgedeckten Lastwagen zu den Deponien Ihlenberg (Mecklenburg-Vorpommern) und Rondeshagen (Schleswig-Holstein) gebracht werden. Für den Transport von Gefahrgut ist das niedersächsische Sozialministerium zuständig. Dieses hatte eine Untersuchung beim Tüv in Auftrag gegeben. Darin wurde diese Art des Transports für unbedenklich erklärt. Die Durchführung der Untersuchung wurde allerdings von Bürgerinitiativen und der Umweltorganisation BUND kritisiert.

Auf der Deponie Wunstorf-Luthe lagern Asbestabfälle der mittlerweile nicht mehr bestehenden Firma Fulgurit. Der Betrieb war bis in die frühen 90er-Jahre einer der größten deutschen Produzenten des krebserregenden Materials. Die Deponie befand sich in direkter Nachbarschaft des Firmengeländes und war auf eine dauerhafte Lagerung ausgelegt.

Allerdings stellten die zuständigen Behörden 2007 ein erhöhtes Umweltrisiko fest. Inzwischen ist das Firmengelände im Besitz einer Spedition. Diese möchte die Deponie, die einer Nachfolgefirma von Fulgurit gehört, für einen Erweiterungsbau nutzen. Als „Revitalisierung“ von Gewerbeflächen würde die Auflösung der Deponie mit Mitteln der EU und des Landes Niedersachsen gefördert werden. Das Geld war in dem bisherigen Entsorgungskonzept eingeplant.

Teure Alternativen

Sollten die Nachbarländer bei ihrer Entscheidung bleiben, könnten deutlich höhere Ausgaben auf die Region Hannover zukommen. Eine Möglichkeit, die Transporte sicherer zu gestalten, wäre die Verwendung von sogenannten Big Bags, luftdichten Verpackungen. Allerdings würde die Halde in Rondeshagen dafür nicht genügend Platz bieten, sagt Kersten Brüggmann, Gründungsmitglied einer Bürgerinitiative gegen die Deponie.

In Mecklenburg-Vorpommern sprach sich Ministerpräsident Sellering auch bei verbesserten Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Transport aus. „Wir werden keine neuen Verhandlungen aufnehmen“, sagte er. In der Vergangenheit waren bereits Transporte zu Deponien in Hannover-Lahe und Brandenburg an Gerichtsurteilen gescheitert.

Sollte sich jedoch keine andere Deponie für den Asbestmüll finden, müsste die vorhandene Halde in Wunstorf zusätzlich gesichert werden. Die Kosten für Sanierung und Nachsorge würden nach Angaben von Klaus Abelmann „mehrere Millionen Euro“ betragen. Zudem gäbe es, anders als bei einer Auflösung der Deponie, keine Fördermittel des Landes oder der Europäischen Union. Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND wäre eine Sanierung allerdings die umweltfreundlichere Variante.

Quelle: Weser Kurier vom 10.01.2012 von Paul Hellmich