Normenkontrollverfahren verschärft Streit um „Schatzgrube Weißer Berg“
Bauschuttdeponie oder Erlebnislandschaft in Driftsethe-Weißenberg? Kommune und Bürger haben sich für letzteres entschieden. Das laufende Normenkontrollverfahren der Firma Freimuth lässt vermuten, dass die Deponie-Planung noch nicht zu den Akten gelegt ist.
Eine Kulisse wie in einem Western: die Driftsether Sandgrube. Die Ansicht verdeutlicht, warum die Samtgemeinde den Bereich für eine touristische Schutzgrube hält. Foto Luise Bär
HAGEN. Das von der Firma Freimuth Abbruch und Recycling GmbH aus Bülkau beantragte Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Driftsethe „Schatzgrube Weißer Berg“ läuft weiter. Die Begründung der Firma ist Ende März beim zuständigen Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Sitz in Lüneburg eingegangen. Eine Abschrift ging an das von der Driftsether Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltsbüro zur Stellungnahme. Auch Bürgermeister Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) liegen die Papiere vor. Öffentlich werden die Einwände nicht behandelt, den Ratsmitgliedern sei nur unter Wahrung der Vertraulichkeit die Einsicht gestattet, erklärte er auf Nachfrage.
Das beantragte Normenkontrollverfahren der Firma Freimuth laufe „normal“ weiter, es habe etwas länger gedauert, teilte dazu Pressesprecher Dieter Schütte am Oberlandesgericht mit. Wann über das Verfahren entschieden werde, sei nicht absehbar. Als vor mehr als drei Jahren die Pläne der Firma Freimuth für eine Bauschuttdeponie in einer Sandgrube in Driftsethe-Weißenberg bekannt wurden, machten sich Bürger, Bürgerinitiativen, die Gemeinde Driftsethe und die Samtgemeinde Hagen für eine alternative Planung stark: Sie wollen dieses Gebiet für Freizeit und Erholung nutzen. Ein Flächennutzungsplan der Samtgemeinde für dieses Gebiet ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden, ebenso die folgende Feinplanung über einen Bebauungsplan, den die Gemeinde Driftsethe aufstellte. In dem Sondergebiet für Erholung und Freizeitnutzung sind mittlerweile ein neuer Wanderweg, der Startpunkt für das Geo-Catching und ein Parkplatz angelegt worden. Die Bürgerinitiativen werteten das Gebiet rund um die Sandgruben mit Schautafeln über Natur, Geschichte, Land und Leute auf, nutzen das Gebiet am Weißenberg für Kunst in der Natur und machen damit darauf aufmerksam, dass hier für Bauschutt kein Platz ist.
Bereits gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes beantragte die Firma Freimuth ein Normenkontrollverfahren, weil darin eine sofortige Veränderungssperre eingeschlossen war. Dieses Verfahren erledigte sich quasi von alleine, als der Driftsether Bebauungsplan im Mai des vergangenen Jahres rechtskräftig wurde. Nun wird das Gericht überprüfen, ob bei der Aufstellung des Bebauungsplanes alles mit rechten Dingen zuging, beispielsweise Form und Fristen eingehalten wurden.
Die Planungsaktivitäten der Kommune brachten das von der Firma Freimuth eingeleitete Raumordnungsverfahren ins Rollen, das durch die rechtskräftige Flächennutzungsplanänderung allerdings eingestellt wurde. Dennoch kann die Firma die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens jederzeit beantragen, zuständig dafür ist das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg als Landesbehörde. Bisher wurde der Antrag nicht gestellt. In der Firmenzentrale in Bülkau war zum Stand beziehungsweise zur Fortsetzung der Deponieplanung in Driftsethe nichts zu erfahren.
Zankapfel Weißer Berg: Aus dem weiten Gelände wollen Bürgerinitiativen eine Erlebnislandschaft machen, die Firma Freimuth möchte die Sandgrube aber als Bauschuttdeponie nutzen. Foto Luise Bär
Im rund 50 Kilometer entfernten Haaßel bei Selsingen plant die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH ebenfalls eine Bauschutt-deponie, das Genehmigungs-verfahren beim Gewerbe-aufsichtsamt Lüneburg läuft. Zurzeit klagt das Unternehmen gegen den Landkreis Rotenburg, weil der die Straßennutzung im Falle eines Baus versagt hat. Die Firma hat von ihrem ursprünglichen Vorhaben bereits im vergangenen Jahr „Bedarfsgerecht“ einiges abgestrichen und plant jetzt in wesentlich kleinerem Umfang.
Quelle: OSTERHOLZER KREISANZEIGER vom 27. April 2012 (Luise Bär)