Bürgerfraktion will Vorranggebiete einrichten lassen

DRIFTSETHE. In Sachen Deponie kehrt keine Ruhe ein. Zwar laufen im Hintergrund standardmäßig die entsprechenden Verfahren. Und das sind nicht wenige: Zum einen die, die die geplante Bauschutt-Deponie der Firma Freimuth vorantreiben, zum anderen die, die auf eine touristische Nutzung des Gebiets abzielen. Und dann ist da noch ein Deponie-Antrag der Firma Mehrtens. Mittendrin gibt es jetzt neuen Stress: Ein Antrag der Bürgerfraktion soll vom Kreis ignoriert worden sein.

Auf dem Weg ist zurzeit eine Änderung des Flächennutzungsplans. Die Samtgemeinde Hagen möchte hiermit ein Sondergebiet „Freizeit und Erholung“ einrichten, das bestimmte andere Nutzungsarten ausschließt. Dazu würde auch eine Deponie gehören. Ende Januar fand eine Informationsveranstaltung statt, danach brachte der Samtgemeindebauausschuss das Verfahren auf den Weg und beschloss die öffentliche Auslegung.
Während der Bauausschuss- Sitzung stellte Nina Kamprad vom „Institut für Städte und Raumplanung Prof. Dr. Hautau & Rennecke GmbH“ die wichtigsten Bedenken der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden vor, die in die Änderung eingearbeitet wurden und die einstimmig Zustimmung des Ausschusses bekamen. Wenn der Samtgemeindeausschuss Ende des Monats seine Zustimmung gibt, werden die Pläne öffentlich ausgelegt.
Für Unmut sorgt in der Samtgemeinde unterdessen, dass ein Antrag, den die Bürgerfraktion Driftsethe beim Kreis gestellt hat, für die nächste Sitzung des Regionalausschusses nicht auf der Tagesordnung steht. „Ich finde diese Vorgehensweise des Kreises skandalös“, ärgert sich Samtgemeindebürgermeisterin Susanne Puvogel.

„Vorranggebiete ausweisen“

Hintergrund: Die Bürgerfraktion hatte zwei Anträge beim Kreis gestellt, die sie als Paket betrachtet. Im ersten Antrag wird gefordert, das bereits eingeleitete Raumordnungsverfahren für die Errichtung einer Bauschuttdeponie durch die Firma Freimuth auszusetzen. Mit dem zweiten Antrag möchte die Bürgerfraktion erreichen, dass der Landkreis prinzipiell Vorranggebiete für die Errichtung von Bauschuttdeponien ausweist, ähnlich wie dies für Windkraftanlagen gehandhabt wird.
Nur der zweite Antrag habe den Weg auf die Tagesordnung des Ausschusses gefunden, bedauert Heiner Schöne, Bürgermeister von Driftsethe und Sprecher der Bürgerfraktion. „Nach unserer Auffassung hat der Kreistag auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass unsere Anträge im Paket auf der nächsten Sitzung des Regionalausschusses behandelt werden sollen. Nun ist lediglich ein Antrag unter einem anderen Tagesordnungspunkt zu finden.“ Das Thema sei also nicht einmal als eigenständiger Tagesordnungspunkt aufgeführt worden.
Erster Kreisrat Günter Jochimsen kontert mit Blick auf Antrag Nummer eins, dass der Kreis ein eingeleitetes Raumordnungsverfahren gar nicht stoppen dürfe. Dennoch werde der Antrag der Bürgerfraktion voraussichtlich im Juni auf die Tagesordnung des Ausschusses kommen. Der zweite Antrag, in dem es um die Ausweisung von Vorranggebieten geht, werde morgen im Regionalausschuss behandelt. Die Verwaltung des Kreises werde die Empfehlung geben, diesen Antrag abzulehnen

Quelle: SONNTAGSJOURNAL vom 14. Februar 2010 (von Roswitha Kistner und Dietmar Buttler)