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Altmaiers Tonnenoffensive

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Der Umweltminister will eine einheitliche Wertstofferfassung – Lobbys buhlen um ein Milliardengeschäft

BERLIN. Auch jenseits der Energiewende will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Akzente setzen. Den Wildwuchs bei der Erfassung von Wertstoffen will er mit einer bundesweiten Wertstofftonnenregelung eindämmen. Es ist ein Milliardengeschäft – daher machen private wie kommunale Lobbys Druck.

Bislang kommen in den Gelben Sack nur Verpackungsabfälle. Nach den Plänen des Bundesumweltministers dürfen dort künftig auch andere Wertstoffe wie altes Kinderspielzeug und Bratpfannen entsorgt werden. Foto dpa

Der Umweltminister packt ein heißes Eisen an: die Einführung einer bundesweiten Wertstofftonne. Heißes Eisen, weil es in diesem Bereich bundesweit reichlich Wildwuchs gibt. Grund: Wertstoffe sind sehr lukrativ, was private wie kommunale Entsorger mit eigenen Tonnen vorpreschen ließ.

Die jetzige Verpackungsverordnung erlaubt bereits die Einführung einer Wertstoffsammlung, doch es fehlen bisher klare Regeln. Altmaier will nun eine bundesweit einheitliche Wertstofferfassung. Weil aber mit dem im Juni in Kraft getretenen neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz eine verbindliche Getrenntsammlung von Biomüll, Papier und Glas ab 2015 bundesweit verankert worden ist, will der Minister keine weitere Tonne, sondern die bestehenden Systeme mit Gelber Tonne beziehungsweise Gelbem Sack erweitern. Bis 2013 soll ein Gesetz stehen. Für Verbraucher soll es dadurch mehr Klarheit beim Mülltrennen geben.

Wie bisher sollen Verpackungen in die Tonne wandern. Künftig könnten aber überall auch Dinge wie Plastikspielzeug und Bratpfannen darin gesammelt werden, die bisher meist im Restmüll landen und verbrannt werden. Künftig könnten sieben Kilo pro Einwohner und Jahr zusätzlich dem Recycling zugeführt werden, schätzt das Bundesumweltministerium.

Die wichtigste Frage soll aber in den nächsten Wochen im Dialog mit allen Beteiligten geklärt werden: Wer bekommt Zugriff auf die Wertstoffe? Während Kommunen meist Verbrennungsanlagen besitzen, haben private Entsorger moderne Sortiersysteme aufgebaut. Altmaier weiß, dass SPD und Grüne eine Neuregelung im Bundesrat blockieren können: Sie pochen auf eine starke Rolle der klammen Kommunen.

Städte und Gemeinden haben die Pflicht, Restmüll zu entsorgen. Sie pochen darauf, dass private Entsorger sich nicht Rosinen rauspicken und Reibach machen. Denn die gesamte Recyclingbranche macht bereits 50 Milliarden Euro Umsatz, die Einfuhr von Rohstoffen kann seit Jahren durch Wiederverwertung gemindert werden.

Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sagt: „Wir wollen ein verbraucherfreundliches System. Denn die Bürger sind unsere wichtigsten Partner in Sachen Mülltrennung.“ Die Kommunen böten ein System aus einer Hand. Vielerorts werden indes andere Erfahrungen gesammelt. In 35 Städten gibt es bereits Wertstofftonnen oder Pilotversuche, und mancherorts werden auch Gummi, Leder, Handys und Elektrogeräte gesammelt.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 19.07.2012 von Georg Ismar

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