Ortsvorsteher geht in Bexhövede von Tür zu Tür – Bürger schließen sich der ersten EU-Bürgerinitiative an
BEXHÖVEDE. In Bexhövede gibt es nur wenige, denen die Diskussion um die europaweite Liberalisierung der Wasserrechte egal ist. Hier zahlen die Bürger beim privaten Wasserversorger SWB doppelt so viel fürs Wasser wie die an den kommunalen Wasserverband angeschlossenen Bewohner umliegender Orte. Ortsvorsteher Gerold Piastowski (SPD) rennt mit der Initiative „right2water“ offene Türen ein.
Die Bürger in Bexhövede und Hohewurth sind leid geprüft: Sie zahlen schon jetzt beim privaten Wasserversorger doppelt so viel wie die Bürger der umliegenden Orte. Foto Eckel
Der SPD-Mann klingelt seit anderthalb Wochen an den Türen, macht auf die erste EU-Bürgerinitiative aufmerksam und erfährt viel Zuspruch. Wie bei Günter Wilkens: „Liberalisierung des Wassermarkts? Ich bin dagegen. Das wird so teuer wie die Liberalisierung der Stromversorgung.“
Die europaweite Bürgerinitiative sammelt Unterschriften unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr als eine Million hat sie bereits zusammen. Wie schnell die Zahl steigt, kann man im Internet verfolgen. Bis September müssen es zwei Millionen sein, damit die Initiative mit ihrem Anliegen Gehör findet. Die BI fordert von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Damit ist sie auf einer Wellenlänge mit dem Deutschen Städtetag und dem Wasserverbandstag in Hannover, dessen Geschäftsführer Godehard Hennies sagt: „Wasser ist keine Handelsware, sondern ein wertvolles Allgemeingut. Trinkwasser darf nicht in den Wettbewerb gestellt werden.“
Piastowski bei Gerti Büntjen: Sie will die Initiative „right2water“ unterstützen. Foto fix
Die EU-Politik aber läuft genau in die andere Richtung. Gerold Wittig, Geschäftsführer des Wasserversorgungsverbands Wesermünde-Süd in Bramstedt: „Künftig sollen Kommunen verpflichtet werden, die Wasserrechte europaweit auszuschreiben.“ Das Vorhaben ist so weit gediehen, dass der Binnenmarktausschuss im EUParlament einer Richtlinie der EU-Kommission zugestimmt hat, die die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht.
„Dann könnte ein Konzern wie Nestle kommen und unsere Wasserrechte kaufen“, erklärt Ortsvorsteher Piastowski seiner Mitbürgerin Gerti Büntjen an der Haustür die möglichen Folgen. „Nachher müssen wir noch mehr bezahlen“, folgert sie und will ihre Kinder bitten, im Internet bei den Liberalisierungsgegnern zu zeichnen. Wer keinen Zugang zum Internet hat, kann bei Piastowski unterschreiben.
Wegen des hohen Wasserpreises von 1,97 Euro wollen die Bexhöveder schon lange weg vom privaten Wasserversorger SWB hin zum kommunalen Versorger im Bramstedter Häsebusch. Dessen Verbrauchspreis pro Kubikmeter beträgt 86 Cent. Vor dem Hintergrund des Anfang 2016 auslaufenden Konzessionsvertrages wird mit SWB über den Kaufpreis fürs Leitungsnetz in Bexhövede und Hohewurth verhandelt. Wahrscheinlich wird dafür mindestens eine Million Euro fällig, wenn nicht mehr. Unter anderem darüber wird verhandelt. www.right2water.eu/de/node/5
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 16.02.2013 von Barbara Fixy