Oberverwaltungsrichter kippen Bauleitplanung für den Weißenberg – Freimuth kann Bauantrag stellen

DRIFTSETHE. Driftsethe droht jetzt die Bauschutt-Deponie. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Planung der Kommune gekippt, am Weißenberg ein naturnahes Erholungsgebiet auszuweisen. Damit wollte man im Rathaus die Deponie, deren Gelände mittendrin liegt, verhindern. Jörg Freimuth darf nun seinen Bauantrag stellen. Ob er es tun wird, wollte er auf NZ-Nachfrage nicht sagen.

Für die ganze Samtgemeinde bedeutet das Urteil der Verwaltungsrichter eine herbe Niederlage. Dementsprechend enttäuscht zeigten sich Driftsethes Bürgermeister Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) und Hagens Verwaltungschefin Susanne Puvogel. „Das finde ich natürlich nicht schön, ich hatte gehofft, dass sich das Gericht unseren Argumenten anschließt“, sagte die SPD-Frau.

Seit 2008 kämpft man in und um Hagen gegen den Plan des Bülkauer Bauunternehmers Freimuth, auf dem Gelände einer Sandkuhle eine Deponie für Bauschutt und Boden einzurichten. Eine solche gibt es im Cuxland nicht mehr, seit die kreiseigene Deponie in Neuenwalde wegen kostenträchtiger Umweltauflagen geschlossen wurde. Die Bürger liefen sofort Sturm gegen Freimuths Pläne, man fürchtete, zum „Entsorgungsklo“ für die ganze Region zu werden. Politik und Verwaltung beeilten sich daraufhin, eine Bauleitplanung für das Gelände, das zwischen Driftsethe und der Autobahn 27 liegt, auf den Weg zu bringen. Die gab es bis dahin nicht. Ein Planungsbüro lieferte Ideen für eine touristische Nutzung, mit den landschaftlichen Schmuckstücken wie Hügelgräbern und Alleen, mit Rad- und Wanderwegen.

Das alles haben die Juristen nun für nichtig erklärt. Zwar sei es vom Grundsatz her möglich, dass die Gemeinde eine Bauleitplanung betreibt, die die Deponie- Pläne durchkreuzen will, sagt Sven-Marcus Süllow, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Aber die Gemeinde habe bei ihrer eigenen touristischen Planung den Naturausgleich nicht hinreichend bewältigt, heißt es. So bleibe unklar, wie der geplante Reitparcours in der Sandkuhle kompensiert werden soll. Auch Parkanlagen, Grünflächen, Sport- und Spielplatz seien nicht ausreichend voneinander abgegrenzt.

Alles Dinge, die man im Bebauungsplan noch nachbessern kann, glaubt Puvogel nach erster Rücksprache mit ihren Planern. Die Verwaltungschefin gibt noch nicht auf. „Wir werden weiter alles versuchen, um die Deponie zu verhindern – notfalls auch erneut vor Gericht. Aber dafür brauchen wir erst einmal eine schriftliche Begründung des Urteils.“

Ohnehin dürfte es eine Weile dauern, bis die Deponie-Pläne tatsächlich Realität werden. Noch hat Unternehmer Freimuth nach Auskunft des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg nicht einmal einen Bauantrag gestellt.

Meine Meinung von Inga Hansen
Urteil ist eine Ohrfeige für die Kommune
Die Idee klang gut, die Umsetzung war es wohl weniger: Der gemeinsame Versuch der Driftsether und der Samtgemeinde, die Deponie- Pläne des Bauunternehmers Jörg Freimuth quasi nachträglich per Bebauungsplan zu unterlaufen, darf getrost als gescheitert betrachtet werden. Die Kritik der Richter klingt zwar nach Klein- Klein, die Überzeugung, dass das Papier nicht rechtens ist, ist aber deutlich herauszulesen. Nun bleibt den streitbaren Hagenern nur die Hoffnung. Dass der Baulöwe Freimuth angesichts des geballten Widerstands gegen die Deponie vor Ort doch noch zurückzuckt und seine Pläne beerdigt. Oder – falls Freimuth einreicht – dass das Gewerbeaufsichtsamt im langwierigen Planfeststellungsverfahren doch noch einen Stein des Anstoßes findet

Nun bleibt den streitbaren Hagenern nur die Hoffnung. Dass der Baulöwe Freimuth angesichts des geballten Widerstands gegen die Deponie vor Ort doch noch zurückzuckt und seine Pläne beerdigt. Oder – falls Freimuth einreicht – dass das Gewerbeaufsichtsamt im langwierigen Planfeststellungsverfahren doch noch einen Stein des Anstoßes findet.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 08.08.2013 von (Inga Hansen)