Private Probenanalyse aus der Nähe der Deponie Grauer Wall sorgt für Unmut zwischen Grünen und SPD
SPECKENBÜTTEL. Seit Jahren schwelt der Streit um die geplante Erweiterung der Deponie Grauer Wall. Nun ließ ein Anwohner Staub von seinem Grundstück im Labor analysieren. Heraus kam, dass er voller Schadstoffe war. Die Grünen fordern daher, eine Messstation aufzustellen, doch die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft BEG lehnt das ab. Jetzt wirft die SPD ihrem Koalitionspartner auch noch „Kompetenzgeschiebe“ vor..
Erhöhte Werte: Dr. Friedrich Walz sammelte nach einem Sturm Staubpartikel auf seinem Grundstück und schickte sie zur Analyse ins Labor. Das Schild in seinem Garten hat die Bürgerinitiative entworfen – und verkauft es auch. Foto Scheer
Schon öfter hatte das Ehepaar Walz um sein Haus herum Staub wegwischen müssen – „Der kann eigentlich überall herkommen“, dachten sie. „Aber an diesem Tag war es besonders auffällig“, berichtet der Biologe Dr. Friedrich Walz. Es sei lange trocken gewesen, dann kam ein Sturm auf. Walz vermutet, dass Filterstaub aus der Müllverbrennungsanlage, der auf der Deponie Grauer Wall entsorgt wird, auf sein etwa 850 Meter entferntes Grundstück geweht worden sein könnte.
Seine Frau wollte die feinen Partikel schon vom Fensterrahmen wischen, doch der Biologe fing sie in einem Probengläschen auf und ließ sie analysieren. Ein Bremerhavener Labor, das mit einer speziellen Methode bereits kleinste Mengen auf verschiedene Metalle untersuchen kann, stellte Alarmierendes fest: „Sondermüll“, sagt Walz. Der untersuchte Staub wies zum Teil stark erhöhte Werte von Kupfer, Blei, Arsen und Thallium auf.
Mit den Ergebnissen wandte sich Walz ans Umweltschutzamt, das ihn ans Gewerbeaufsichtsamt verwies. Ein Mitarbeiter nahm Proben von der Deponie. „Wir sind noch in der Prüfung. Eine eindeutige Beweisführung ist bisher nicht gelungen, aber ist es nicht auszuschließen, dass der Staub von der Deponie stammt“, teilte das Gewerbeaufsichtsamt mit.
Die Grünen fordern, die Analysen ernst zu nehmen. „Ausmaß und mögliche Quellen sollten bald festgestellt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher, Dr. Ulf Eversberg.
Rechtsstreit mit Initiative
Die Koalition aus SPD und Grünen hatte die BEG als Betreiberin der Deponie bereits aufgefordert, eine Staubmessstelle einzurichten. Aber wegen des laufenden Rechtsstreits mit der Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ sei das von der Entsorgungsfirma abgelehnt worden, so der Fraktionsvorsitzende Claudius Kaminiarz. Eine Stellungnahme war von der BEG am Freitag nicht zu bekommen.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Kirschstein-Klingner fordert nun Umweltdezernentin Anke Krein (Grüne) auf, „bitte selbst tätig zu werden. Die Menschen vor Ort brauchen Taten und keine Mischung aus Kompetenzgeschiebe und Lippenbekenntnissen“.
Krein fühlt sich „überrannt“. Der Immissionsschutz sei Sache des Gewerbeaufsichtsamts, nicht des Umweltdezernats. Die Errichtung einer Messstelle durch die Stadt, wie die SPD vorschlägt, würde zudem erhebliche Kosten verursachen: Laut einer Aufstellung der Grünen koste das mindestens 50.000 Euro, laut SPD sogar 100.000 Euro. „Mir fehlen sowohl die Zuständigkeit als auch die finanziellen Mittel, um dem Ansinnen der SPD Rechnung zu tragen. Die BEG sollte unserer Forderung nachkommen und freiwillig selbst eine Messstelle betreiben“, betont Krein. Auch Kaminiarz kann sich nicht erklären, warum der Koalitionspartner querschießt: „Es ist erschreckend, dass die Kollegen scheinbar nicht wissen, wer da zuständig ist.“
„Wir als SPD wollen uns da gar nicht rausstehlen“, relativiert Kirschstein-Klingner. Sie sieht die Situation als gemeinsame Angelegenheit der Koalitionspartner: „Wir müssen den Bürgern die Angst nehmen. Es nützt nix, wenn wir alle jammern und nichts passiert.“
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 10.08.2013 von Marieke Jörg
Meine Meinung
Nutzloses Koalitionsgezänk
Gert-Dieter Meier Foto NZ
Streiten um die beste Lösung gehört zum politischen Geschäft. Ungewöhnlich am öffentlichen Gezänk um die Staubmessanlage am Grauen Wall ist nur, wer sich da in die Wolle bekommt – SPD und Grüne nämlich. Dabei hätten die beiden Parteien das gar nicht nötig. Als Koalition mit eindeutiger Mehrheit würde ein klärendes Gespräch reichen, um Zuständigkeiten intern zu klären, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und so dem verständlichen Wunsch der Anwohner zu entsprechen, endlich Klarheit über die nachbarliche Schadstoffbelastung zu bekommen. Warum das unterblieben ist, warum man stattdessen per Mitteilung aufeinander los geht? Ganz einfach: Weil Wahlkampf ist. Und man sich von allen anderen abheben will. Auch vom eigenen Koalitionspartner. Gert-Dieter Meier