DRIFTSETHE/HAGEN. Einen offenen Brief haben der Driftsether Bürgermeister Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) und der Gemeinderat der Gemeinde Driftsethe erhalten. Absender: die Bürgerinitiative M.U.T. – Mit us tosamen, die Rat und Bürgermeister auffordert, weiter gegen eine Bauschuttdeponie am Weißenberg zu kämpfen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das vergangene Woche den Bebauungsplan „Schatzgrube Weißenberg“ für nichtig erklärt hat und Mängel in der Planung angeführt hatte, könne nicht das letzte Wort sein. „Dieses Urteil ist nach unserer Auffassung keine abschließende Entscheidung in Sachen Bauschuttdeponie“, schreiben Karla Mombeck und Gitta Brede von M.U.T..

Formale Mängel beheben
Das Gericht habe schon im November 2011 in seiner Kostenentscheidung bezüglich der Klage gegen die Veränderungssperre festgestellt, dass die Gemeinde Driftsethe das Recht habe, eigenständige Planungen für die Nachnutzungen der Sandgruben zu betreiben. Dieses sei nun wieder bestätigt worden. „Wir fordern daher, dass Sie als gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Gemeinde an den Plänen zur touristischen und freizeitlichen Nutzung des Gebietes am Weißenberg festhalten und unverzüglich die nötigen Schritte zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes mit einer Veränderungssperre einleiten“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrem offenen Brief und weiter: „Wir fordern, dass Sie das mit der Bauleitplanung beauftragte Planungsbüro in Regress nehmen, damit der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstehen – zumal die Gemeinde die gerügten Planungsmängel nicht zu vertreten hat. Wir fordern die rechtzeitige Veröffentlichung künftiger Gerichts- und sonstiger relevanter Termine, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinitiativen die Möglichkeit haben, das Geschehen unmittelbar zu verfolgen. Wir fordern Sie auf, die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinitiativen zeitnah darüber zu informieren, welche Schritte Sie planen und umsetzen werden. Zu diesem Zweck fordern wir die Einberufung einer öffentlichen Ratssitzung zum nächstmöglichen Termin und – als Ersatz für die obligatorische und oft wenig produktive ,Einwohnerfragestunde‘ eine offene Diskussion zwischen Rat und Bürgerinnen und Bürgern über das weitere Vorgehen“, so M.U.T.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 13.08.2013