Deponie Grauer Wall: Gewerbeaufsichtsamt stellte im September 2013 Mängel in der Lagerung von Asbest und Feinstaub fest

SPECKENBÜTTEL. Dass auf der Deponie Grauer Wall Asbest abgelagert wird, ist für die Bürgerinitiative „Keine Erweiterung Grauer Wall“ ( BIKEG) nichts Neues. „Aber jetzt wird es für uns zu einer hochbrisanten Geschichte“, sagt Günther Flißikowski von der BIKEG mit Blick auf den Asbestvorfall im September 2013, den auch das Gewerbeaufsichtsamt auf den Plan gerufen hat.

Am 30. September fand ein Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht auf der Deponie aufgerissene Säcke mit asbesthaltigen Baustoffen und schadstoffbelastete Filterstäube aus der Müllverbrennungsanlage. „Wir wollen den Vorgang aus dem September nicht schönreden, und es ist nichts, worauf wir besonders stolz sind“, sagt der Geschäftsführer der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft, Stefan Ketteler.

„Ein Mitarbeiter hat mit einem Radlader versucht, die Säcke zu transportieren. Dabei sind beim Abladen vier Säcke aufgerissen“, sagt Ketteler. Die weißen Säcke mit Asbest und Filterstäuben seien zu dem Zeitpunkt zwischengelagert worden, weil auf der Deponie wegen der Erweiterung eine Abdichtungsfolie aufgebracht werden müsse.

„Für die Zwischenlagerung dieser Stoffe hatten wir eine Genehmigung, die zeitlich an die bauliche Veränderungen der Deponie gekoppelt war“, sagt Ketteler. Er betont, dass man diesen Vorfall sehr ernst nehme, verweist aber darauf, dass er für die Umwelt und für die Anwohner keine negativen Auswirkungen gehabt habe, weil keine Asbest-Fasern freigesetzt worden seien. Das Gewerbeaufsichtsamt unterscheidet die Gefährlichkeit der beiden Stoffe allerdings. „Während Asbest zerbröselt sein muss, damit die Fasern lungengängig sind, bedarf es bei diesen Feinstäuben lediglich eines Windstoßes, um das Pulver zu verteilen“, sagt Jens Schmidt, Sprecher des Senators für Gesundheit.

Richtig sei, dass die BEG die Aufsichtsbehörden im Vorfeld von der Zwischenlagerung der beiden Stoffe informiert habe. „Eine formale Genehmigung hat es nicht gegeben“, sagt Schmidt. Und: „Es ist auch nicht das, was man unter einer sach- und fachgerechten Lagerung versteht.“ Gleichwohl hat die Behörde von einer Strafanzeige abgesehen, weil der Vorsatz der Fahrlässigkeit nicht gegeben war. Ernst nimmt Ketteler auch einen weiteren Deponie-Zwischenfall im Mai 2014: ein Schwelbrand. Dazu sei es gekommen, nachdem ein Kompakter einen Haufen Kunststoff und Sperrmüll verdichtet habe und ein Funke übergesprungen sei. „Wir haben auf der Deponie einen hauseigenen Feuerwehrwagen und den Brand selbst in den Griff bekommen“, sagt Ketteler. Aus diesem Grund seien Berufsfeuerwehr und Gewerbeaufsicht erst im Nachgang informiert worden.

Meine Meinung

von Lili Maffiotte
Fehler offensiv angehen
Fehler passieren immer da, wo Menschen arbeiten. Die Frage ist, wie man mit Fehlern umgeht. Die BEG hat einen Fehler gemacht. Anstatt offensiv mit dem Asbest-Zwischenfall vom September umzugehen und die Öffentlichkeit über den Unfall zu informieren, hat man geschwiegen. weit verbreiteten Angst vor dem hochsensiblen Thema Asbest ein schlechtes Gefühl zurück – verbunden mit dem Eindruck, die BEG betreibe eine Verschleierungstaktik. Die BEG muss nun in Vorleistung gehen und um Vertrauen bei den Bremerhavenern werben. Wenn es dafür jetzt nicht schon zu spät ist. lili.maffiotte@nordsee-zeitung.de

„Vertrauensbildung sieht anders aus“
Politische Reaktionen auf Deponie-Zwischenfälle

BREMERHAVEN. Die Grünen haben Zweifel daran, dass die BEG als Betreiber der Deponie den „gesundheitlichen Umweltschutz, die Sorge um die Bevölkerung und die Arbeitssicherheitsvorschriften ernst nimmt“. „Ein solch laxer Umgang auf der Deponie Grauer Wall ist für die Grünen nicht akzeptabel“, sagt Doris Hoch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die damit auf die erst jetzt bekanntgewordenen Zwischenfälle aus dem September 2013 auf der Deponie reagiert. „Der Betreiber, die BEG, verspielt damit zunehmend Vertrauen“, betont sie.

Die Grünen fordern die Beteiligten auf, vor allem die BEG, umgehend eine vollständige öffentliche Aufklärung herbeizuführen. „Weiter werden wir prüfen lassen, ob alle Auflagen erfüllt und die Vorschriften der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle erfüllt sind.“

Sollten daran Zweifel bestehen, wollen die Grünen die zuständige Aufsichtsbehörde zur „vorübergehenden Aussetzung der Betriebsgenehmigung oder Entziehung derselben für die Deponie auffordern“.

CDU fordert mehr Kontrollen
Die CDU sieht sich vor allem in ihrer Forderung bestätigt, dass das Gewerbeaufsichtsamt unangemeldete und regelmäßige Kontrollen auf der Deponie durchführen müsse. Genau diese Forderung sei aber im März in der Stadtverordnetenversammlung von der rot-grünen Koalition abgelehnt worden.

„Es ist schon erschreckend, wie gleichgültig die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit den Gefahren für die Gesundheit durch die Deponie für die Bürger umgehen“, meint Thorsten Raschen, stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender. Durch die direkte Nähe zur Wohnbebauung in Speckenbüttel sei ein Umgang mit Asbest in dieser Form für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel, so Raschen weiter: „Wir fordern den Magistrat auf, kritisch mit den Gefahren durch die Deponie umzugehen und in einem transparenten Verfahren gemeinsam mit den Deponiegegnern nach Lösungen zu suchen.“

Die FDP geht nach der Veröffentlichung der jüngsten Störfälle auf der Deponie einen Schritt weiter: Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke Hilz, fordert „ein Ende der Giftmülldeponie“. Die jüngsten Störfälle würden zeigen, dass Giftmüll auf der Grauwall-Deponie – in unmittelbarer Nähe des Wohngebietes und des Wellnessparks in Speckenbüttel – eine Gefahr für die Anwohner und die Besucher des Parks seien. „Deswegen fordern wir Senator Lohse auf, sofort einen Einlagerungsstopp für Giftmüll auf der Deponie zu veranlassen und die Ausbaupläne der Deponie zurückzunehmen.“

Warnung vor dem Ausbau
Die FDP in Bremen und Bremerhaven habe von Beginn an vor dem Ausbau der Deponie gewarnt. Bernd Schomaker, Kreisvorsitzender der FDP Bremerhaven, kritisiert die Haltung von Rot-Grün in der Stadt: „Rot-Grün hat die Bürgerinnen und Bürger mit der Entscheidung für eine Erweiterung vor den Kopf gestoßen und die Problematik verharmlost.“

Es gehe hier um überirdisch eingelagerten Giftmüll wie Asbest und Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage. „Und das bei unseren Windverhältnissen. Das ist eine Gefährdung für die Gesundheit der Menschen, die dort leben oder sich dort erholen wollen“, sagt Schomaker. Seiner Meinung nach müssten die SPD und Grünen endlich zur Vernunft kommen und die Giftmülldeponie schließen. (maf)

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 04.07.2014 von Lili Maffiotte