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Atomkraftwerksbetreiber wollen ihre Altlasten für 36 Milliarden Euro dem Staat übereignen

BERLIN. Wirtschaft wie Politik brennt das Thema Altlastenentsorgung immer mehr auf den Nägeln. Bisher sind die Energiekonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Meiler verantwortlich. Doch sie wollen dem Staat jetzt ein Angebot machen, um diese Verantwortung loszuwerden: Eine „Bad Bank“ für die Atomenergie. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dieser Idee.

Selber wegräumen? nein Danke!! (KS)

Selber wegräumen? nein Danke!!
(KS)

Wie lautet der Vorschlag der Konzerne?
Nach dem, was durchgesickert ist, wollen die Atomkonzerne die von ihnen für Abriss und Entsorgung der Atomkraftwerke (AKW) bisher zurückgestellten 36 Milliarden Euro (Stand Ende 2013) einer öffentlich-rechtlichen Stiftung übergeben. Die neue Stiftung soll außerdem die noch laufenden neun Meiler und damit deren Einnahmen bis zum endgültigen Atomausstieg bekommen. Gegenleistung: Die Konzerne wollen dafür komplett von der Verantwortung und den Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und ihrer Entsorgung befreit werden. Das soll auch für die 16 Meiler gelten, die schon stillgelegt, aber noch nicht beseitigt sind.

Wer gewinnt bei diesem Angebot?
Die Konzerne. Sie schieben mit dem Deal nämlich ihre bisherige alleinige Verantwortung für die Altlasten auf den Staat ab – und damit auch das Risiko, dass die Entsorgung viel teurer wird. Die Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezifferte auf Anfrage allein die Abrisskosten aller deutschen AKW auf bis zu 43 Milliarden Euro. Die Endlagerung käme noch hinzu. Da die Endlagersuche nach dem Scheitern von Gorleben neu beginnt, sind die Kosten hier noch gar nicht absehbar.

Könnte sich das Geschäft für den Staat möglicherweise trotzdem lohnen?
Unter Umständen ja. Derzeit klagen die Konzerne nämlich aussichtsreich gegen die Brennelementsteuer und gegen die Zwangsabschaltung einiger AKW nach der Havarie von Fukushima. Dem Staat drohen Strafzahlungen oder Entschädigungen in Milliardenhöhe. Bei einer Einigung würden die Konzerne ihre Klagen wohl fallen lassen. Zweiter Grund: Mit einer Stiftung hätte der Staat sicheren Zugriff auf die Rücklagen, und das könnte wichtig werden. Denn den Firmen geht es wegen der Energiewende ziemlich schlecht. Wenn eine von ihnen insolvent werden würde, wären die bisher angesparten Rücklagen verloren und der Staat säße sowieso auf den Altlasten. Organisationen wie Greenpeace sehen für dieses Problem aber eine andere Lösung: Die Konzerne sollen ihre Reserven schon jetzt in einen öffentlich kontrollierten Fonds einbringen, ohne ihre Verpflichtungen loszuwerden.

Wie sind die politischen Reaktionen?
Offiziell hieß es am Montag seitens der Bundesregierung, man habe keinerlei Vorschläge erhalten und führe also auch keine Verhandlungen. Im Koalitionsvertrag werden zwar Gespräche mit den Betreibern angekündigt, ausdrücklich jedoch nur „über die Realisierung ihrer rechtlichen Verpflichtungen“. Im Umweltministerium hieß es: „Es gilt das Verursacherprinzip“. Auch im CDU-Vorstand reagierte man negativ. Einzig Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fand, man müsse mit den Konzernen reden. „Wir können nicht warten, bis die Unternehmen pleite sind.“ Die Linke verwies darauf, dass die Atomwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten mit rund 200 Milliarden Euro subventioniert worden sei. Wenn sie jetzt auch noch die Risiken auf die Allgemeinheit abwälzen wolle, handele sie nach dem Motto: „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“ Greenpeace sprach von einem „dreisten Vorschlag“. Auch DIW-Expertin Kemfert fragte, warum die Konzerne ihre hohen Gewinne nicht besser genutzt hätten, um für den Ausstieg vorzusorgen. Jetzt solle sie der Staat nicht aus ihrer Pflicht entlassen.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 13.05.2014 Büro Berlin von Werner Kolhoff

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