Drohender Deponie-Bau: Anwälte raten der Gemeinde Hagen zu weiterem Feinschliff in der Bauleitplanung

HAGEN. Die Gemeinde wird den Bebauungsplan für die „Schatzgrube Weißenberg“ in veränderter Form noch einmal auslegen. Das teilte Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Driftsether Ortsrat mit. Die Anwälte der Gemeinde hatten ihm dazu geraten.

Die Hagener wollen das Gelände zwischen Autobahn 27 und Driftsethe zu einem Naherholungsgebiet machen, mit Reitparcours, Sport- und Spielplatz. Auch ein Naturlehrpfad soll kommen – Natur statt Schutt. Eine touristische Nutzung, die sich nicht mit einer Bauschuttdeponie in der Nachbarschaft verträgt, sagen die Hagener. Die will der Bülkauer Abbruch-Unternehmer Jörg Freimuth in seiner ehemaligen Sandkuhle errichten. Um das zu verhindern, muss die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen. Er soll zeigen, was mit diesem Gebiet passieren soll.

Deponie statt Naherholungsgebiet? Die Gemeinde will den Bau einer Schuttdeponie durch eine Bauleitplanung verhindern. Der Bebauungsplan muss allerdings nochmal überarbeitet werden. Foto Klonus

Mit einem ersten Bebauungsplan waren die Hagener vor Gericht gescheitert. Freimuth war bis vors Oberverwaltungsgericht gezogen, um den B-Plan zu kippen. Die Gemeinde hatte den Plan bearbeitet, neu ausgelegt. Doch es gibt offenbar wieder Korrekturbedarf. Ab dem 2. Januar wird der Plan in veränderter Form noch einmal für 14 Tage ausliegen. Am 22. Februar soll der Rat den Plan beschließen.

„Unsere Anwälte und Planer haben uns dazu geraten“, sagt Wittenberg, um die Gefahr eines formalen Verfahrensfehlers auszuschließen. „Wir sind darüber nicht glücklich.“ Bis Ende 2015 gilt die Veränderungssperre für das Gebiet. Bedeutet: Bis dahin muss der Bebauungsplan rechtssicher sein. Neu im Plan ist unter anderem festgehalten, dass die öffentliche Grünfläche, die als Freizeitsportfläche im Plan aufgeführt ist, nicht mit „Anlagen für Motorsportarten“ bebaut werden darf.

Der Landkreis Cuxhaven hatte sich in einer Stellungnahme zum Bebauungsplan zu Wort gemeldet und erklärt, dass die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven kein Ersatz für eine Deponie in Driftsethe sein könnte. Am Grauen Wall würden nämlich keine nicht-deponiepflichtigen Stoffe angenommen, Bauschutt, der zum Beispiel zum Straßenbau weiterverwendet werden kann.

„Kein neuer Sachstand“ habe sich zwischen Wittenberg und Landrat Kai-Uwe Bielefeld ergeben. Der hatte bei einem Besuch im Hagener Rathaus Unterstützung signalisiert, bei dem Weg, mit dem B-Plan die Deponie zu verhindern. Eine Anfrage der Hagener Politiker im Kreistag hingegen hatte er mit dem Hinweis beantwortet, dass das Land darauf hingewiesen hatte, dass bald Deponiekapazitäten fehlen würden.

Der Kreis sei sich zudem mit dem Land Niedersachsen einig, dass Bauschuttdeponien von privaten Betreibern geschaffen werden sollten. Wittenberg zeigte sich über die Aussagen „massiv irritiert“.

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG vom 11.12.2014 von Thomas Schwerdtfeger