Bürgerinitiative gegen die geplante Bauschuttdeponie lädt Experten vom Hamburger Umweltnetzwerk ein

Driftsethe. „Der grüne Fleck statt Gift und Dreck“, bekräftigte Bernd Riecker (Sprecher der Bürgerinitiative Driftsethegegen-Deponien) die gemeinsame Zielrichtung vieler Hagener Bürger und der Politik für die Zukunft des Weißenberges. Dort ist in einer ausgebeuteten Sandgrube eine Bauschuttdeponie geplant. Rund 100 Zuhörer und Zuhörerinnen konnte er zu einer Informationsveranstaltung in der Driftsether Mehrzweckhalle begrüßen.

Als Referent hatte die Bürgerinitiative (BI) den Experten Klaus Koch vom Hamburger Umweltnetzwerk (UNW) eingeladen. Vor allem ging es in dem Vortrag um Hinweise und Anregungen zum laufenden Planfeststellungsverfahren, zu dem noch bis zum 22. Mai Stellungnahmen abgegeben werden können. „Kann das laufende Verfahren noch gestoppt werden?“, lautete eine der brennendsten Frage eines Zuhörers an den Referenten, was dieser mit einem Ja bestätigte. Er verwies auf das Verfahren zur beantragten Deponie in Ramelow (Mecklenburg-Vorpommern). Dort blieben im Erörterungstermin raumordnerische Fragestellungen offen, so dass das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung vorsorglich die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens angeordnet hat. Erst wenn dieses abgeschlossen ist, kann das Planfeststellungsverfahren weitergeführt werden.

Mehrfach kam die Nachfrage, ob radioaktiv belasteter Bauschutt aus Kernkraftwerken auf der beantragten Deponie der Klasse eins landen könnten. Koch schätzte, „dass rund 360 000 Tonnen Bauabfälle aus jedem abgebrochenen Kernkraftwerken als frei gemessen“ anfallen. Sie liegen unter einem festgelegten Grenzwert und können in Deponien der Klasse eins eingelagert werden.

In seinem einstündigen Referat gab Koch eine Fülle von Erklärungen, Bedenken und Hinweisen auf betroffene Belange der Bürger und Gemeinde. Immer wieder machten sich Besucher Notizen. Es war kein leichter Stoff, den Koch vermittelte. Seine Ausführungen verlangten Konzentration und führten in Exkursen zu Bundesregelungen für mineralische Abfälle („die gibt es nicht, die sind seit 15 Jahren überfällig“). Es ging um ein höheres Klagerecht der Umweltverbände („werden Sie als Gemeinde Mitglied“) oder welche Stoffe sich hinter den beantragten „13 Abfallschlüsseln“ verbergen. Er kritisierte die niedersächsische Landesregierung, die zwar Entsorgungssicherheit für Deponien fordere, jedoch statt die Kreise in die Pflicht zu nehmen auf private Betreiber setze. „Deponien – Wirtschaftsspekulationsobjekte oder öffentliche Daseinsfürsorge?“, lautete seine provokante Frage.

Für das „geschundene Gebiet“ der Weißenberger Sandgruben und die Antragsdaten für die Deponie skizzierte Koch die aus seiner Sicht bestehenden Probleme beim Boden- und Wasserschutz, bei der langen Laufzeit der Deponie (bis 64 Jahre) oder Minderung der Wohnqualität. Vor allem die vorgelegten Statistiken und Berechnungen zum Bedarf von Deponien sollten kritisch hinterfragt werden, so Koch.

Gemeinde arbeitet an Stellungnahme
„Das will hier keiner sehen“, wies Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) auf die aufgehängte BI-Fotomontage vom rund 40 Meter hohen Deponieberg. Parteiübergreifend stehe der Rat gegen eine Deponie und zu einer Nutzung als Erholungsgebiet, „so wie es seit Jahrhunderten der Fall ist“. In dem rechtskräftigen Bebauungsplan sei begründet worden, warum sich beide Nutzungen nicht nebeneinander vertragen. Allerdings lasse der Deponie-Antragsteller, die Firma Freimuth, den Bebauungsplan in einem Normenkontrollverfahren vor Gericht überprüfen. Bereits zum zweiten Mal, denn den ersten Bebauungsplan „Schatzgrube Weißenberg“ erklärte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg im Normenkontrollverfahren für ungültig. An der Stellungnahme der Gemeinde zum Planfeststellungsverfahren werde noch gearbeitet. Drei Fachbüros seien eingeschaltet, die die juristischen, bauplanerischen und weitere Teilbereiche bearbeiteten. „Unser Problem ist die Kürze der Zeit“, sagte Wittenberg. Die Planungsunterlagen für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse eins seien erst Ende März veröffentlicht worden. Die eingeräumten Fristen für eine Stellungnahme ständen in keinem Vergleich zu den mehr als fünf Jahre langen Planungen der Firma Freimuth.

Quelle: Osterholzer Kreiszeitung vom 14.05.2015 von Luise Bär