Rat der Gemeinde Hagen verfasst Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren im Bereich Weißenberg / 27-seitige Kritik

Hagen. Der Hagener Gemeinderat hat während seiner jüngsten öffentlichen Sitzung in der Hagener Schützenhalle die Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag der Firma Freimuth einstimmig verabschiedet. Bei dem Planfeststellungsverfahren geht es um die Schaffung einer Deponie in Driftsethe-Weißenberg. „Die Deponie ist unvereinbar mit unserem geltenden Bebauungsplan ’Schatzgrube Weißenberg’ und deshalb unzulässig“, fasste Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) den Tenor der Stellungnahme zusammen.

Unvollständige Planungsunterlagen, etliche fachliche Unstimmigkeiten und eine deutlich unzureichende Umweltverträglichkeitsstudie seien die Kernpunkte, die die von der Gemeinde beauftragten Fachbüros auf 27 Seiten zusammen gestellt hätten.

Die Politiker hielten sich mit weiteren Ausführungen kurz. Seitdem vor rund fünf Jahren die Pläne für eine Bauschuttdeponie der Klasse eins bekannt wurden, protestieren Politik und Bürger und Verwaltung gegen das Vorhaben. „Deponien gehören nicht in private Hände“, stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Leo Mahler fest. Insbesondere nicht in die Hände der Firma Freimuth, die in der Vergangenheit in Sachen Umweltverschmutzung aktenkundig geworden sei, so Mahler. CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Allmers unterstützte Mahler. Auch wenn die Hagener CDU-Meinung von der „CDU-Schiene“ abweiche, lehne auch seine Fraktion eine privat betriebene Deponie ab. „Wir verbinden mit der Stellungnahme die Hoffnung, dass die Sache gut für uns ausgeht“, wies Heiner Schöne (Wählergemeinschaft) auf die maßgebliche Entscheidung durch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg hin.

Quelle: Osterholzer Kreiszeitung vom 22.05.2015 von Luise Bär