Dresden. Trotz der Proteste im vergangenen Jahr landet auch 2015 weiter Bauschutt aus abgerissenen Atomkraftwerken auf drei sächsischen Deponien. Bis zu 4.000 Tonnen dieses schwach radioaktiven Materials können aus dem Westen im Freistaat abgelagert werden. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine kleine Anfrage von Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke hervor.

Neben der Deponie in Cröbern im Kreis Leipzig handelt es sich dabei um die Anlagen in Grumbach bei Dresden (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) sowie in Wetro (Landkreis Bautzen). Der Bauschutt stammt aus den ehemaligen Atomkraftwerken Würgassen (Nordrhein-Westfalen), vor allem aber aus Stade (Niedersachsen). Von den insgesamt 4.000 Tonnen landen allein 2.000 Tonnen in Cröbern, an die beiden anderen Deponien gehen jeweils 1.000 Tonnen.

Rund 2000 Tonnen Bauschutt aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade in Niedersachsen werden künftig auf einer sächsischen Deponie gelagert. „Rund 470 Tonnen sind freigegeben und stehen bereit“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Dienstag. Demnach sollen in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 1.000 Tonnen Bauschutt auf die Deponie in Grumbach (Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) kommen.

Politisch heikel ist besonders die Genehmigung einer zweiten Tranche in den Südraum von Leipzig. Hier erfolgte das sogenannte Einvernehmen über weitere 1.000 Tonnen aus Stade erst Ende Februar. Demgegenüber wurden die anderen drei Tranchen über jeweils 1.000 Tonnen nach Grumbach und Wetro sowie ebenfalls Cröbern bereits in den Vorjahren abgesegnet. Diese aktuelle Genehmigung vom Februar aber widerspricht der bisherigen Lesart des Umweltministeriums in Dresden.

So hatte der damalige Ressortchef und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer (CDU) nach Bürger-Protesten in Grumbach Ende Oktober 2014 erklärt, in Zukunft würden diese Abfälle „grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerkstandorte abgelagert – in diesem Fall also in Niedersachsen. Kupfer ging damals noch weiter. Er betonte, es bestehe „Konsens der Umweltminister“ an diesem Punkt, schließlich sehe das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Entsorgung in der Nähe der Entstehungsorte vor. Gleichzeitig garnierte er seine Mitteilung mit einer handfesten Drohgebärde: Sollte sich Niedersachsen weigern, dies umzusetzen, „werden wir in Sachsen dafür sorgen müssen, dass unsere Entsorger diese Abfälle nicht mehr annehmen“.

Für Zschocke ist das derzeitige Vorgehen des Freistaats inakzeptabel, ihn regt vor allem die letzte Genehmigung auf. „Außer Lippenbekenntnissen nach den Protesten in Grumbach hat sich die Politik des sächsischen Umweltministeriums offensichtlich nicht geändert“, sagte er den DNN. „Die Deponien des Freistaates dürfen nicht länger zum Lagerplatz für den Bauschutt aus Kernkraftwerken werden.“ Der Grünen-Politiker ging den Minister auch direkt an. Schmidt verfahre nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vorgängers?“. Schmidt selbst verweist wiederum darauf, dass von dem Material „keine zusätzlichen radiologischen Gefahren“ ausgehen. Die Strahlungswerte lägen durchweg „im Bereich der Bagatellschwelle“ von zehn Mikrosievert pro Jahr. Unter anderem auch deshalb seien nach der Erstprüfung am Entstehungsort keine weiteren Kontrollmessungen mehr nötig.

Quelle: Dresdner Neuesten Nachrichten online vom 22. Juni 2015 von Jürgen Kochinke