Heftige Kritik an Vorgängen im Kreisausschuss
HAGEN. Der Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser in der Wesermarsch bereitet den Menschen in der Gemeinde Hagen Sorgen. Sie befürchten, dass nach dem Abriss AKW-Beton-Bauschutt auf der geplanten Deponie in der Gemeinde eingelagert wird.
Die Mitglieder des Gemeinderates haben daher einstimmig eine Resolution gegen die Deponierung des freigemessenen, gering strahlenden Abfalls beschlossen. Darin heißt es, dass grundsätzlich kein Bauschutt des Rückbaus von AKWs in Deutschland auf Deponien im Landkreis Cuxhaven landen soll.
Bürgermeister Andreas Wittenberg (parteilos) wurde vom Rat beauftragt, die Resolution an den Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) weiterzuleiten. „Wir haben uns als Gemeinderat schon einmal dafür ausgesprochen, dass der Bauschutt möglichst lange am AKW-Standort bleiben soll“, betonte SPD-Fraktionschef Leo Mahler. „Dieser Antrag ist daher konsequent.“ Man dürfe nicht zulassen, dass AKW-Bauschutt bundesweit herum gekarrt und auf Deponien versteckt werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Bauschutt nicht in unsere Gemeinde kommt“, unterstützte auch CDU-Fraktionschef Udo Allmers die Resolution.
Die Resolution, mit der sich jetzt der Gemeinderat beschäftigte, war zuvor im Kreisausschuss diskutiert worden. Die Hagener Ratsmitglieder kritisierten die Mitglieder des Kreisausschusses heftig für deren Umgang mit der Resolution. Letztere hatten diese nur unter „Mitteilungen und Anfragen“ behandelt und nicht in den Kreistag gehoben. Linken-Ratsherr Dietmar Buttler bezeichnete das Verhalten der Mitglieder des Kreisausschusses als „katastrophal“.
Abstimmung gefordert
Auch Udo Allmers (CDU) betonte, dass die Resolution „im Kreistag landen“ und sich sowohl CDU-Kreistagsfraktionschef Frank Berghorn als auch Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos) klar zum Thema AKW-Bauschutt im Landkreis Cuxhaven positionieren müssten. Ratsfrau Karen Lingner-Bahr (Grüne) berichtete, dass die Kreisgrünen die Resolution erneut per Antrag in die Kreispolitik eingebracht haben. Die Hagener Ratsmitglieder forderten zudem, dass im Kreistag namentlich über die Resolution abgestimmt werden soll. (jg)
Quelle: Nordsee-Zeitung vom 28.04.2018 von Jens Gehrke