BI Driftsethe

Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe

Etappensieg für die Deponie-Gegner

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Kreistag spricht sich gegen Lagerung von KKU-Abriss-Abfall im Cuxland aus – Einwendungsfrist verlängert

HAGEN/KREIS CUXHAVEN. Gute Nachrichten für die Gegner der geplanten Bauschuttdeponie in Driftsethe: Die Grünen konnten am Mittwoch im Kreistag einen Erfolg verbuchen. Die von ihnen formulierte Resolution, die sich gegen die Lagerung von radioaktiven Abfällen abgerissener Atomkraftwerke – speziell des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) – ausspricht, wurde beschlossen.

Das Vorhaben, in Driftsethe eine Bauschuttdeponie zu errichten, stößt im Ort auf massiven Widerstand.
Foto: Hansen/Archiv

Nicht nur das: Wer sich gegen die Errichtung der Deponie wehren will, hat jetzt länger Zeit, seine Einwendungen im Zuge des Planfeststellungsverfahrens abzugeben. Das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg hat die Frist um zwei Wochen verlängert – der neue Stichtag ist jetzt der 22. August. Möglich gemacht hat dies nach eigenen Angaben der aus Loxstedt stammende Landtagsabgeordnete Oliver Lottke (SPD).

Fristende fiel zunächst in die Ferien
Ursprünglich sollte die Einwendungsfrist am 6. August und damit in den niedersächsischen Sommerferien enden: „Es besteht breite Einigkeit, dass das ein suboptimaler Termin wäre“, so der Politiker. „Mit der Verlängerung bis zum 22. August haben nun alle Interessenten und auch die am Ort engagierte Bürgerinitiative Gelegenheit, sich im Rahmen einer angemessenen Bürgerbeteiligung einzubringen“, teilt Lottke mit.

Wasser auf die Mühlen der Deponie-Kritiker dürfte zudem der Resolutionserfolg der Grünen sein. Der Kernsatz darin lautet: „Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven lehnt die Annahme von freigemessenem radioaktivem Abfall vom Rückbau des AKW Esenshamm auf Deponien im Kreis ab.“

Nach der Verabschiedung der Resolution hat die Kreisverwaltung nun die darin enthaltenen Arbeitsaufträge abzuarbeiten. Unter anderem muss sie sich an das Bundesumweltministerium wenden und klarstellen, dass „die sogenannte ,Freigabe’ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt“. Zusätzlich muss der Landkreis Cuxhaven die Bundesregierung auffordern, „sich zur Minimierung der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung für eine Verwahrung auch des gering strahlenden Mülls auf dem Kraftwerksgelände einzusetzen und das Abfallkonzept neu zu konzipieren“. Die Ratsmitglieder aus der Gemeinde Hagen konnten sich mit ihrem noch weitergehenden Forderungskatalog, der auf einer Resolution der Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien basiert, hingegen nicht durchsetzen.

Wer die Pläne zur Errichtung der Deponie einsehen möchte, hat dazu nun unter anderem im Alten Amtshaus/Forsthaus in Hagen Gelegenheit, wie die Gemeindeverwaltung mitteilt. Bereits im April 2015 hatten die Unterlagen dort schon einmal ausgelegen. Seither sind sie ergänzt worden: Sie beinhalten jetzt auch den Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, den landschaftspflegerischen Begleitplan und Prognosegutachten zu Lärm- und Staubemissionen. Der Antrag mit den dazugehörigen Unterlagen liegt vom 6. Juni bis 5. Juli bei der Gemeinde Hagen (Amtsplatz 3, Sitzungszimmer F12) aus – und zwar montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr. Auch beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (Auf der Hude 2, Zimmer 0.137) ist eine Einsichtnahme möglich. Außerdem stehen die Planunterlagen im Internet auf der Homepage des Gewerbeaufsichtsamts und auf dem Zentralen UVP-Portal zum Download bereit.

Eigene Belange müssen bei Einwendung berührt sein
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, sowie nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen, können beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg oder bei der Gemeinde Hagen Einwendungen und Stellungnahmen zum Plan erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. (SJ)
www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/Bekanntmachungen
www.uvp-verbund.de


› Geplante Deponie für Bauabfall vorgesehen
Die Firma Freimuth aus Bülkau hat im März 2015 einen Antrag auf Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I für mineralische Abfälle am Standort Driftsethe gestellt. Die in der vorhandenen Grube eines ehemaligen Sandabbaus geplante Haldendeponie umfasst laut Antrag eine Gesamtfläche von rund zwölf Hektar mit einem Ablagerungsvolumen von etwa 1,9 Millionen Kubikmetern. Der Antrag bezieht sich auf Abfälle zur Ablagerung aus dem Baubereich, sprich Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter und Baustoffe auf Gipsbasis. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen. Abfälle aus der Abfallgruppe „Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe“ werden nicht beantragt.

Quelle: Sonntagsjournal vom 03.06.2018

Hier finden sie ein Muster-Anschreiben sowie mögliche Punkte für Ihre Einwendung.

Ein Kommentar

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    Hagen soll Ferienort sein und bleiben. Eine Mülldeponie so nahe am Ortseingang und vor allem auch an der denkmalgeschützten Allee, sowie dem nahen Wald für Erholungssuchende, kann die Aberkennung als Ferienort zur Folge haben. Vor einigen Jahren gab es in Hagen i.B. noch ein Schwimmbad, das leider einem Brand zum Opfer fiel. Nun soll uns auch noch die Umgebung rund um die Mülldeponie genommen werden, wo wir mit unseren Kindern in dem herrlichen Wald die vier Jahreszeiten erleben und Mitmachaktionen starten. Gerade für die Kinder, die hier die Kindergärten und Schulen besuchen, ist das Fleckchen Erde, das uns durch die ständig wachsende Landwirtschaft mit den vielen Maisfeldern noch geblieben ist, eine besondere Perle. LKW mit Diesel, Gerüche und Lärm usw. verseuchen das Umfeld der Deponie. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommen wird.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ingrid Rauner
    Döhrnweg 36
    27628 Hagen i.B.

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